EU-KOMMISSION: VON DER LEYENS PARTEIFREUND MARKUS PIEPER GIBT AUF

Markus Pieper sollte als EU-Mittelstandsbeauftragter gegen die Bürokratie kämpfen. Nach heftiger Kritik aus Brüssel verzichtet der CDU-Politiker nun auf das Amt.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) verzichtet nach Informationen des Handelsblatts auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission. Er hatte den Vertrag bereits unterschrieben und sollte diese Woche den neu geschaffenen Posten antreten. Doch in letzter Minute überlegte er es sich anders, nachdem es heftigen Widerstand aus Kommission und Parlament gegeben hatte.

Vier Kommissare, angeführt von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, hatten die Ernennung des Parteifreunds von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief Anfang April scharf kritisiert. Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche ein neues Auswahlverfahren gefordert.

Pieper sagte dem Handelsblatt: „So, wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zurzeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen.“ Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Franzose Breton das Verfahren infrage stelle, sei „schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert“.

Schwieriges Verhältnis zwischen Pieper und Breton

Da der neue Mittelstandsbeauftragte außer an die Kommissionspräsidentin auch an den Binnenmarktkommissar berichtet, wäre das Verhältnis zwischen Pieper und Breton wohl von Anfang an belastet gewesen.

Pieper hatte sich gegen zwei andere Bewerberinnen durchgesetzt. Dabei hatten diese im Testverfahren eine höhere Punktzahl als der CDU-Politiker erreicht. Die unterlegene liberale Europaabgeordnete Martina Dlabajova legte daraufhin eine offizielle Beschwerde bei der Kommission ein.

Die vier Kommissare, die den Brief an von der Leyen schrieben, waren außer dem Liberalen Breton auch drei Sozialdemokraten: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Arbeitskommissar Nicolas Schmit und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Sie forderten eine Debatte darüber, wie die Entscheidung zustande kam. Da sie die Kritik erst Wochen nach Piepers Ernennung äußerten, wurde der Brief als Wahlkampfmanöver gegen die konservative Spitzenkandidatin von der Leyen interpretiert.

Vergangene Woche erhöhte jedoch das Parlament den Druck. Mit deutlicher Mehrheit forderten die Abgeordneten von der Leyen auf, den Bewerbungsprozess neu zu starten. Der grüne Abgeordnete Daniel Freund, der den Antrag gestellt hatte, sagte, man wolle einen „transparenten Prozess“ bei der Auswahl des Mittelstandsbeauftragten.

Pieper warnte vor Bürokratie durch „Green Deal“

In Brüssel hatte Pieper sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Mittelstand starkgemacht. Er warnte unter anderem vor bürokratischen Lasten durch den „Green Deal“, den Klimapakt der Europäischen Union. Zuletzt sprach er sich gegen eine Sanierungspflicht bei Wohnhäusern durch die in der EU verhandelte Gebäudeeffizienzrichtlinie aus.

Deutsche Wirtschaftsverbände hatten seine Ernennung daher begrüßt. Sie halten einen Bürokratieabbau für dringend notwendig. Während Mittelstand und Industrie sich zu den Zielen des „Green Deal“ bekennen, empfinden viele Unternehmen die Summe der Regulierungsvorhaben als überfordernd.

Kommissionschefin von der Leyen will mit dem neuen Amt des Mittelstandsbeauftragten das Signal senden, dass sie die europäische Wettbewerbsfähigkeit in einer möglichen zweiten Amtszeit in den Mittelpunkt stellen wird.

Der Chefsprecher der Kommission teilte am Montagabend mit, die Kommissionspräsidentin respektiere und bedauere Piepers Entscheidung. Der Politiker sei ein ausgewiesener Experte für kleine und mittlere Unternehmen und habe sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt.

Die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl des Managementpersonals müsse respektiert werden, betonte der Sprecher. Von der Leyen habe daher entschieden, ein neues Auswahlverfahren erst nach der Europawahl im Juni anzusetzen.

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