JOBCENTER-MITARBEITER KRITISIEREN BüRGERGELD – MEHRHEIT LEHNT MILDERE SANKTIONEN AB

Funktioniert das Bürgergeld besser als sein Vorgänger? Darüber wird immer wieder hitzig debattiert. Einer Umfrage zufolge sieht nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte eine Verbesserung – dabei spiele auch „die zunehmend aufgeladene Stimmung“ gegen Bürgergeldempfänger eine Rolle.

Immer wieder wird in Deutschland debattiert, ob durch die Transformation vom Hartz IV zum Bürgergeld eine Verbesserung eingetreten ist. Laut einer Umfrage sieht nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte im Bürgergeld eine Verbesserung, ungefähr die Hälfte allerdings eine Verschlechterung. Rund 60 Prozent von im Januar und Februar 2024 befragten knapp 1300 Beschäftigten in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen bezweifeln, dass die neuen Regeln die Leistungsberechtigten ausreichend motivieren, sich eine neue Stelle zu suchen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bürgergeld wurde im Januar 2023 eingeführt und ersetzte das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Zu der relativ geringen Zahl an positiven Bewertungen könne neben der Ausgestaltung des Bürgergelds auch die verschlechterte wirtschaftliche Lage in Deutschland oder „die zunehmend aufgeladene Stimmung gegen Bürgergeldbeziehende geführt haben“, sagte DIW-Forscher Jürgen Schupp. „Damit ist aber noch nicht gesagt, dass das Bürgergeld nicht seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Erwerbsintegration von Leistungsberechtigten zu verbessern.“

In der Befragung lehnten 73 Prozent der Jobcenterbeschäftigten die neue, mildere Sanktionspraxis ab. Auch die höheren Freibeträge beim Schonvermögen und die höheren Regelsätze für Erwachsene stießen mehrheitlich nicht auf Zustimmung. Ein höherer Regelsatz für Kinder wurde hingegen von der Mehrheit der Jobcenterbeschäftigten positiv bewertet. Große Zustimmung fand in der Befragung das verbesserte Coaching-Angebot für Langzeitarbeitslose: Mehr als drei Viertel der Befragten möchten es beibehalten.

Auch wenn die Ergebnisse nicht repräsentativ seien, könnten die Befunde einen ersten Puzzlestein darstellen, um eine empirische Aussage zu den Auswirkungen der Bürgergeldreform zu treffen, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

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