"OLIGARCHEN LACHEN SICH SCHLAPP": BEHöRDE ZUR DURCHSETZUNG VON SANKTIONEN MISERABEL BESETZT
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.
Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus den Antworten einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, die T-Online vorliegt. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt. Das sind noch weniger als im vergangenen Sommer, als noch 58 Stellen besetzt gewesen waren.
Der Kampf gegen die russischen Oligarchen läuft damit deutlich schlechter als vom Ministerium angedacht, konstatiert der Bericht. Noch klarer werde dies bei der Betrachtung der Qualifikation der Mitarbeiter. Die Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linken zeigt, dass die Zahl der Finanzermittler erheblich zurückgegangen ist. Waren es im vergangenen Jahr noch 47, sind es aktuell nur 24 - nahezu eine Halbierung des Fachpersonals an dieser Stelle. Allerdings gebe es auch eine positive Nachricht, heißt es weiter: Für die Annahme von Verdachtsfällen bei Verstößen gegen das Sanktionsrecht sind laut dem Bericht nicht mehr nur vier Personen tätig, sondern fünf.
Wie russische Oligarchen ihre Immobilien verstecken
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist im Finanzministerium angesiedelt und soll verhindern, dass mit verschleierten Strukturen Sanktionen umgangen werden. Laut T-Online gab es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 65 Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Sanktionsvorschriften, seitdem kamen nur 30 weitere hinzu.
"Die Ermittlungen sind zeitaufwändig"
Eine Statistik, wie viele der Hinweise zu einer Feststellung von Verstößen gegen die Sanktionsmaßnahmen geführt haben, gibt es noch nicht: "Die Ermittlungen sind zeitaufwändig und dauern größtenteils noch an." Demnächst solle es aber, wie gesetzlich vorgeschrieben, einen Bericht geben. Ein Brief an Görke aus dem Finanzministerium klingt optimistisch: "Die bisherige Personalgewinnung ist vor dem Hintergrund eines Behördenaufbaus innerhalb kurzer Zeit sowie des anspruchsvollen Kompetenzprofils der zu rekrutierenden Beschäftigten als herausfordernd, insgesamt aber positiv zu bewerten."
Deutschland behelligt sanktionierte Oligarchen wenig
Görke kommt zu einer anderen Bewertung: "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle", sagt er T-Online. Und weiter: "Es war eine gute Idee, die Zentralstelle für Sanktionen zu schaffen, um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Umsetzung ist allerdings eine einzige Enttäuschung."
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