PARKEN, KITA, BüCHEREI UND MUSIKSCHULE: STADTRAT DISKUTIERT üBER HöHERE GEBüHREN - ERSTMALS LIEGEN ZAHLEN VOR

Debatte in Penzberg

Parken, Kita, Bücherei und Musikschule: Stadtrat diskutiert über höhere Gebühren - erstmals liegen Zahlen vor

Die Stadt Penzberg wird wegen der prekären Finanzsituation die Gebühren für ihren Kindergarten, die Stadtbücherei und die Musikschule anheben. Auch die Parkgebühren werden steigen. Der Stadtrat hat darüber am Dienstag vorberaten. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche fallen.

Penzberg – Die Gebührensteigerungen kommen nicht überraschend. Bereits in der Vergangenheit hieß es, dass wegen der Finanzlage nicht nur Projekte gestrichen oder verschoben werden müssen. Auch über Gebührenerhöhungen wurde laut nachgedacht. Am Dienstagabend lagen erstmals öffentlich Zahlen vor: zu Kindergarten, Stadtbücherei, Musikschule und Parkplatzgebühren. Wahrscheinlich wird es dabei aber nicht bleiben. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die Grund- und Gewerbesteuern steigen werden.

Bei Stadtratssitzung liegen erstmals öffentlich Zahlen zu neuen Gebühren vor

Am Dienstag ging es zunächst aber nur um die vier Gebühren-Arten. Die Einrichtungen hatten selbst Vorschläge eingereicht, die der Stadtrat schon nicht öffentlich diskutiert hatte. Bei der städtischen Kita geht es um eine Gebührenerhöhung um circa 20 Prozent (siehe Kasten). Eigentlich sollten die Beträge Jahr für Jahr um zehn Euro steigen. Wegen des Haushaltsdefizits werden nun aber zwei Jahre übersprungen: Ab September 2024 sollen jene Kita-Gebühren gelten, die ursprünglich erst ab September 2026 vorgesehen waren. Seitens der Stadt hieß es, man liege immer noch unter den Gebühren in Weilheim. Sie erwartet für die letzten vier Monate des Jahres 2024 Mehreinnahmen von circa 10 000 Euro.

Für die Stadtbücherei gibt es zwei Vorschläge

Für die Stadtbücherei gibt es zwei Vorschläge. Deren Leitung hatte empfohlen, die seit 2017 gültige Jahresgebühr pro Haushalt für Penzberger von 14 auf 20 Euro (ermäßigt von 7 auf 12 Euro) und für Auswärtige von 28 auf 35 Euro (ermäßigt von 14 auf 20 Euro) zu heben, was laut Stadt – übers Gesamtjahr – ein Plus von circa 20 000 Euro brächte. Christine Geiger schlug dagegen im Namen ihrer CSU-Fraktion vor, die Jahresgebühr für Penzberger auf 36 Euro und bei Auswärtigen auf 72 Euro zu erhöhen. Die ermäßigten Jahresgebühren, zum Beispiel für Azubis und Schwerbehinderte sollten demnach auf 24 Euro (für Auswärtige auf 48 Euro) steigen. Auch die Kautionen für E-Book-Reader und die DVD-Ausleihe sollten laut dem Vorschlag steigen. Kritisch sahen andere Fraktionen eine Erhöhung um das Zweieinhalbfache. Laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) wird nun geprüft, was dies finanziell bringen würde und ob eine solche Erhöhung rechtlich möglich ist. Beide Vorschläge sollen nächste Woche dem Stadtrat vorliegen.

Ähnlich ist es bei den seit 2016 stabilen Parkgebühren an den 40 Parkscheinautomaten in Penzberg. Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck schlug vor, die halbstündige Gratis-Zeit („Semmeltaste“) beizubehalten, aber die Preise bis eine Stunde auf 1,50 Euro (bisher 1 Euro), bis eineinhalb Stunden auf 2 Euro (bisher 1,50 Euro) und bis zwei Stunden auf 2,50 Euro (bisher 2 Euro) anzuheben, was ein Einnahme-Plus von fast 55 000 Euro im Jahr bedeuten würde. Aus dem Stadtrat kam jedoch der Vorschlag noch jeweils 50 Cent mehr zu verlangen. Beide Optionen sollen nächste Woche dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen.

Keine Debatte gab es beim Vorschlag der Musikschule, wonach die Geschwisterermäßigung deutlich gesenkt wird, aber laut Korpan trotzdem besser als in den Nachbarkommunen bleibt. Zudem sollen die Gebühren steigen: bei Grundfächern wie dem Musikgarten um fünf bis zehn Prozent und beim Instrumentalunterricht um zehn bis 25 Prozent. Neu ist ein Erwachsenenzuschlag.

Haushaltsberatung: Blick ins Millionen-Loch

Wegen des millionenschweren Haushaltsdefizits durchforstet der Stadtrat derzeit auch Ausgaben und Projekte nach Streichpotenzial. Nach drei nicht öffentlichen Sitzungen setzte er am Dienstag - nach der Vorberatung der Gebührenerhöhungen - seine Haushaltsberatung fort, diesmal zum Teil öffentlich – ohne Stadtkämmerer, da die Stelle weiterhin unbesetzt ist. Eingangs lag eine Zwischenbilanz vor, wonach das auszugleichende Defizit im Haushalt 2024 rund 12,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 26,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt beträgt. Für die Finanzplanungsjahre bis 2027 nannte die Bilanz ebenfalls zum Teil noch zweistellige Millionen-Defizite. Am Rande hieß es auch, dass die Arbeitsmarktzulage gestrichen wird. Die Stadt hatte sie erst vor etwa drei Jahren eingeführt, um ihre Chancen bei der Personalsuche zu erhöhen.

Hohe Belastung durch Kreditzinsen für Neubauviertel

Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigte, dass die Stadt mit hohen Kreditzinsen belastet ist. Sie betragen für das Neubauviertel westlich der Birkenstraße („An den Eichen“) allein heuer 690 000 Euro, in den Folgejahren 651 000 Euro (2025), 617 000 Euro (2026) und 572 000 Euro (2027). Die Tilgung beläuft sich heuer auf 1,6 Millionen Euro und in den Folgejahren auf je 1,8 Millionen Euro.

Altlasten aus dem vergangenen Jahr

Im Entwurf tauchen auch „Altlasten“ auf, also das Defizit, das 2023 nicht beglichen wurde: je zehn Millionen Euro, die nun 2024 und 2025 fällig werden. Was Einnahmen betrifft, hofft die Stadt auf Millionenbeträge aus Grundstücksverkäufen (wir berichteten). Ebenso erwartet sie heuer 21 Millionen Euro Gewerbesteuer und 15,2 Millionen Euro Einkommensteuer. Andererseits muss sie laut Entwurf 22,5 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis überweisen.

Bei der Beratung am Dienstag wurden zum Beispiel die Realisierung des Hochwasserbeckens im Müllerholz, die Anschaffung von Fahrzeugen, der Ausbau der neuen Stockwerke an der Sigmundstraße und die Dammverstärkung auf Gut Hub bis auf Weiteres verschoben. Gestrichen wurden das Starkregen-Konzept und der Ausbau der Schalterhalle im Bürgerbahnhof. Investitionen in einen neuen Standort für Feuerwehr und BRK tauchen momentan im Finanzplan gar nicht erst auf.

2024-04-19T16:27:08Z dg43tfdfdgfd