URTEIL: DEUTSCHE BAHN MUSS MILLIARDEN MEHRKOSTEN FüR STUTTGART 21 ALLEINE TRAGEN

Die Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind in den letzten Jahren explodiert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden: Die Bahn muss die Milliarden an Mehrkosten alleine zahlen.

Die Baukosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Doch die Deutsche Bahn wollte die zusätzlichen Milliarden nicht alleine tragen – und zog gegen die Projektpartner vor Gericht.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart jedoch entschieden: Die Bahn muss die Milliarden an Mehrkosten alleine zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Mehrere Gesellschaften der Deutschen Bahn hatten gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart geklagt – und wurden abgewiesen.

Damit wollte der Staatskonzern, der offiziell Bauherr des Bahnhofprojekts ist, erreichen, dass sich die Projektträger finanziell an den Mehrkosten beteiligen. Die Bahn bezifferte die Gesamtkosten für Stuttgart 21 auf rund elf Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. Damit sind die Kosten mehr als doppelt so hoch wie bei der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags im Jahr 2009.

Die Deutsche Bahn teilte in einem Statement mit, Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen zu wollen. „Die Deutsche Bahn ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen“, teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

Das Projekt Stuttgart 21 umfasst die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Es werden neue Bahnhöfe – unter anderem ein neuer Fernbahnhof am Flughafen – mehrere Kilometer Gleise, Tunnelröhren und Brücken gebaut.

Ursprünglich waren Kosten von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen

Das Gemeinschaftsprojekt wurde 2009 mit dem Finanzierungsvertrag von Bund, Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH und der Deutschen Bahn beschlossen. Damals sahen die Pläne laut Bahn eine Einweihung im Jahr 2019 vor und Kosten von 4,5 Milliarden Euro. Doch dann verzögerte sich das Projekt und wurde deutlich teurer – es entstanden Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Wer die Mehrkosten trägt wurde damals nur in einer sogenannten Sprechklausel festgehalten, die lediglich vorsieht, dass im Falle „weiterer Kostensteigerungen“ die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Baden-Württemberg Gespräche aufnehmen. Die Bahn interpretierte diese Klausel als gemeinsame Finanzierungsverantwortung, doch das sahen die Projektpartner anders.

Wäre die Bahn erfolgreich gewesen, so kämen allein auf das Land Baden-Württemberg ein Anteil von 2,8 Milliarden Euro und auf alle Projektpartner zusammen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zu. Auch die anderen Projektpartner wiesen auf negative Folgen für ihre Haushalte hin, sollten sie die Mehrkosten mit tragen müssen.

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