USA: BIDEN WILL ZöLLE AUF STAHL UND ALUMINIUM AUS CHINA VERDREIFACHEN

Der US-Präsident kündigt im Wahlkampf neue Schritte im Wirtschaftskonflikt mit China an. Die Reaktion aus Peking kommt prompt – mit harschen Worten.

Die USA könnten bald deutlich höhere Zölle auf Importe aus China verhängen: US-Präsident Joe Biden will die Zollsätze auf Stahl und Aluminium verdreifachen. Das sagte er am Mittwoch auf einer Veranstaltung vor Beschäftigten der Stahlindustrie im Bundesstaat Pennsylvania. Damit verschärft Biden im laufenden Wahlkampf den Ton gegenüber China.

Konkret wolle er US-Handelsbeauftragte Katherine Tai auffordern, den aktuell gültigen Zollsatz von 7,5 Prozent zu verdreifachen. Chinesische Importe wären dann mit 22,5 Prozent Zoll belegt. Protektionistische Vorgaben auf Importe führen immer wieder zu Handelskonflikten zwischen den USA und anderen Staaten – auch deutsche Ausfuhren sind regelmäßig betroffen.

„Die Quintessenz ist, dass ich fairen Wettbewerb mit China will, und keinen Konflikt“, sagte Biden in Pittsburgh. Er fügte hinzu: „Wir sind in einer stärkeren Position, den wirtschaftlichen Wettbewerb gegen China zu gewinnen, weil wir wieder in Amerika und amerikanische Arbeiter investieren.“

Biden: „China flutet die Märkte mit billigen Produkten“

Aktuell evaluieren US-Beamte die Folgen der bisherigen Zölle auf chinesische Importe. Diese Auswertung, so berichten es die US-Medien CNBC und CNN mit Verweis auf Quellen in Behörden, solle „bald“ enden. Anschließend könne Tai „die Wirkung der Zölle verstärken“.

Biden unterstrich bei seinem Auftritt auch seine Haltung zu chinesischen Exporten im Allgemeinen. „Sie fluten die Märkte mit billigen Produkten“, kritisierte er. Die Folgen der Exporte zu Dumping-Preisen seien in den USA bereits spürbar.

Der US-Präsident sprach sich in der vergangenen Woche öffentlich gegen die geplante Übernahme von US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel aus. Dass die amerikanischen Stahlproduktion eigenständig bleibe, sei entscheidend, betonte Biden vor den Stahl-Beschäftigten. Ob der eigentlich schon beschlossene Deal nun je zustande kommt, ist noch unklar.

Parallel zu Bidens Auftritt kündigte die US-Handelsbeauftragte Tai am Mittwoch an, die chinesischen Branchen Logistik, Schifffahrt und Schiffbau genauer zu untersuchen. Es gebe konkrete Hinweise, dass China sich mit unfairen Methoden anschicke, diese Märkte zu dominieren, schreibt ihre Behörde.

China weist Vorwürfe zurück

Die chinesische Regierung antwortete nur Stunden nach der Ankündigung und wies Bidens Vorwürfe zurück. Gerade die US-Werften hätten ihre globale Marktposition vor Jahren verspielt – und zwar durch übermäßigen Protektionismus, erklärte Peking.

Die amerikanischen Bemühungen interpretierten normale Handels- und Investitionsschritte falsch und schadeten so der nationalen Sicherheit der USA, heißt es in der chinesischen Antwort. „Die USA machen China für ihre eigenen industriellen Probleme verantwortlich – ohne Faktenbasis.“

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