Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
15.50 Uhr: Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet. Keinen Widerstand gab es von den Länderchefs bezüglich der Bezahlkarte für Asylbewerber, die in der Ampel-Koalition lange für Streit gesorgt hatte. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Mit der Begrenzung der Barauszahlung soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Besonders schnell ging es beim Solarpaket: Das Gesetz hierzu wurde am Vormittag erst vom Bundestag beschlossen. Unmittelbar darauf passierte es schon den Bundesrat.
Der Bundesrat machte den Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland frei, indem er eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes passieren ließ. Das Wasserstoff-Kernnetz soll privatwirtschaftlich finanziert werden – mit einer staatlichen Absicherung. Vorgesehen sind insgesamt 9700 Kilometer der wichtigsten Leitungen der Wasserstofftransport- und -importinfrastruktur.
Verabschiedet wurde zudem eine Vereinheitlichung von Ladekabeln. Demnach sollen alle Handys, Tablets und Spielkonsolen mit demselben Gerät geladen werden können. Die Regelung gilt ab nächstem Jahr. Ab 2026 wird der Standard auf Laptops und Notebooks ausgeweitet.
13.15 Uhr: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Eine entsprechende Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes war vor allem auf Drängen der FDP zustande gekommen. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Vertreter der Ampel verteidigten die Reform. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Verfehlen einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude die gesetzlichen Ziele beim Kohlendioxid-Ausstoß, müssen die zuständigen Ministerien im Folgejahr Sofortprogramme vorlegen.
Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die Ziele. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis zum Sommer beschließen - dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält.
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren überprüft werden, sondern vorausschauend, mehrjährig und sektorübergreifend.
13.00 Uhr: Bundestag und Bundesrat haben ein Solarpaket beschlossen. Mit mehreren Maßnahmen soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. So sollen die immer beliebter werdenden Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden müssen. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur soll ausreichen. Die Anmeldung soll vereinfacht und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen. Kleine
sollen künftig auch leistungsstärker sein dürfen.
Zusätzlich sollen die Hürden für den sogenannten Mieterstrom gesenkt werden, bei dem der Strom für ein Wohngebäude aus der Solaranlage vor Ort kommt. Solar auf dem Dach soll durch verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und unkomplizierte Abrechnungsmöglichkeiten für den selbst genutzten Strom deutlich attraktiver werden.
Außerdem sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen und auf Firmenparkplätzen gefördert und Solaranlagen auf Ackerflächen vorangetrieben werden. Auch beim Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen so genannte Beschleunigungszonen nach europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.
10.30 Uhr: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter.
8.08 Uhr: Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs bei der Jugendarbeit. „Die Kommunen fahren die Jugendarbeit gerade massiv runter. Das ist fatal“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit, Christian Spatscheck, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren und -verbänden. „Dort, wo Jugendzentren schließen, gibt es rechte Gruppen, die das Feld besetzen.“
Einer am Dienstag veröffentlichten Befragung für die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zufolge ist die AfD unter 14- bis 29-Jährigen stärkste Kraft. Mit 22 Prozent lag der potenzielle Wähleranteil doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren. Diese reine Zahl überrasche ihn, sagte Spatscheck weiter. Es sei aber abzuwarten, ob es sich nur um ein Strohfeuer handle.
Klar sei: „Die Jugend ist bei der Politik aus dem Blick geraten.“ Das habe sich nicht nur während Corona gezeigt. Viele junge Menschen hätten angesichts von Inflation und Wohnungsnot auch Angst, dass es ihnen später schlechter gehe als ihren Eltern und Großeltern. Die Deutsche Gesellschaft für Sozialarbeit kommt am Freitag in Jena zu ihrer Jahrestagung zusammen. Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs bei der Jugendarbeit. „Die Kommunen fahren die Jugendarbeit gerade massiv runter. Das ist fatal“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit, Christian Spatscheck, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren und -verbänden. „Dort, wo Jugendzentren schließen, gibt es rechte Gruppen, die das Feld besetzen.“
21 Uhr: Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. „Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist. Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren jetzt und Nachwachsende sind gegebenenfalls nicht fruchtbar. Das heißt, dass die Winzerinnen und Winzer bei gleicher Rebpflege über das Jahr hinweg weniger Ertrag, bis hin zum Ertragsausfall, erwarten“, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider dieser Redaktion.
Seit vergangenen Sonntag hatten Nachtfröste von bis zu minus 2,5 Grad in Weinanbaugebieten, unter anderem in Rheinland-Pfalz, zum Teil für schwere Schäden gesorgt. Das Ausmaß sei lokal sehr unterschiedlich, so Schneider weiter. „Einige Regionen berichten jedoch von extremen Schäden. Wir erwarten aber, dass sich das volle Ausmaß erst in den nächsten Tagen zeigen wird“, erklärte der DWV-Präsident weiter.
18.57 Uhr: Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen.
Bundestag und Bundesrat sollen daneben am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat soll zudem endgültig grünes Licht für Gesetzesänderungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Außerdem geht es in der Länderkammer abschließend um die Einführung einheitlicher Ladekabel für Handys und Tablets sowie die Umsetzung der EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet.
16.31 Uhr: Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen an diesem Freitag zu Sondersitzungen zu den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg zusammen. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Jahr 2022 interne Bedenken zum Sinn damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg Jahreswechsel unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt.
„Cicero“ stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.
14.10 Uhr: Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Plenum.
Der Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit setzen und zugleich Bemühungen um die soziale Versorgung stärken.
Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten, etwa 500.000 Männer und Frauen waren im Einsatz.
6.45 Uhr: 2025 soll das Kindergeld nach Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht werden. „Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung könne erst 2025 erfolgen, weil das Kindergeld bereits 2023 „sehr stark und überproportional erhöht“ worden sei.
Ebenfalls im kommenden Jahr soll es laut Lindner eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben. Weiterhin fordert der Finanzminister, Grund- und Freibetrag auch rückwirkend anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. „Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert“, so Lindner.
16.14 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr an einem konjunkturellen Wendepunkt stehe, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Erwartet wird nun ein Wachstum von 0,3 Prozent. Im Februar hatte die Regierung ihre Prognose drastisch heruntergeschraubt – auf ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,2 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Ministerium sehe im weiteren Jahresverlauf Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung. So gehe die Inflation weiter zurück. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte sich nach der Prognose nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr verringern. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Der Wirtschaftsminister sprach sich angesichts struktureller Probleme des Standorts für Reformen aus. Innovationen müssten gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut und der Arbeitskräftemangel entschlossen angegangen werden.
Wirtschaftsverbände fordern seit Längerem deutliche Entlastungen für Unternehmen. Auch Habeck hatte sich bereits für ein Wachstumspaket ausgesprochen. Für Wirbel hatte ein Zwölf-Punkte-Papier der FDP gesorgt mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat. Dieses stieß vor allem bei der SPD zum Teil auf starke Kritik.
13.32: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.
13.01 Uhr: Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
07.15 Uhr: Nach der Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wird auch gegenüber dem Politiker Kritik laut. So forderten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unabhängig voneinander eine eidesstattliche Erklärung von Krah über die Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und China.
Dem 43-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Inzwischen befindet sich der Krah-Mitarbeiter, der als Assistent im EU-Parlament arbeitete, in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor.
07.00 Uhr: Das umstrittene Wirtschafts-Programm der FDP hat Zuspruch von den deutschen Arbeitgebern bekommen. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“.
Die Pläne, nach denen unter anderem die Sanktionen für Bürgergeldempfänger verschärfen und die staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abgeschafft werden sollen, sind in der Ampel-Regierung umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken lehnte die Forderungen ab. Die enthaltenen Punkte seien „nicht zielführend und überholt“, so Esken gegenüber des „RND“. „Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.“
06.45 Uhr: Bis zum Jahr 2030 soll es nach neuen Plänen des Bauministeriums keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland geben. Der von Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Plan soll laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) heute beschlossen werden. Kernziel sind demnach mehr bezahlbare Wohnungen und das Verhindern von Wohnungsverlust.
Auch Notunterkünfte sollen verbessert werden. So sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden und – auch um die Wohnungssuche zu erleichtern – kostenloses WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften ausgebaut werden. Außerdem sollen alle Wohnungslosen Zugang zur Krankenversicherung bekommen.
Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
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