"DAS IST VIEL ZU WENIG": TRUMP DACHTE, ER KöNNTE UNBEGRENZT GESCHWORENE ABLEHNEN – UND VERSCHWENDETE FAST ALLE STRIKES AN EINEM TAG
In seinem Prozess wegen verschleierter Schweigegeld-Zahlungen setzt Donald Trump auf eine Verzögerungs-Taktik. Doch die scheitert nun an einer Beschränkung – von der Trump offenbar nichts wusste.
Weil Donald Trump Schweigegeld für Pornostar Stormy Daniels fälschlicherweise als Geschäftsausgabe zu verschleiern versuchte, droht ihn bei einem Verfahren vor einem New Yorker Gericht eine Gefängnisstrafe. Die Geschworenen-Auswahl gestaltet sich ohnehin schon schwierig. Doch für den Ex-Präsidenten offenbar nicht schwierig genug.
"Ich dachte die Strikes sollten unbegrenzt sein, wenn wir die Geschworenen auswählen?", stutzte Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social über die Begrenzung beim gezielten Rauswurf einzelner Kandidaten bei der Jury-Auswahl. "Dann wurde mir gesagt, dass wir nur zehn haben. Viel zu wenige", schimpfte er weiter.
Donald Trump will aussortieren
Die Geschworenen sind ein integraler Bestandteil von US-Strafverfahren, sie entscheiden über Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Die Auswahl ist oft eine Herausforung, in Trumps Verfahren gleicht sie einer Herkulesaufgabe: Die Kandidaten sollen möglichst unbefangen sein, am besten gar nichts über den Fall wissen. Das wäre bei einem Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten selbst dann schwierig, wenn er nicht so stark polarisieren würde wie Trump. Dass es um einen republikanischen Kandidaten im demokratischen New York geht und Trump in seiner Heimatstadt seit Jahrzehnten verhasst ist, macht es fast unmöglich.
Entsprechend schleppend liefen die ersten Verfahrenstage: Mehr als die Hälfte der ersten 96 Kandidaten wurde in den ersten beiden Prozesstagen ausgesiebt, weil sie selbst Befangenheit signalisierten. Doch Trump reichte das offensichtlich nicht aus: Gemeinsam mit seinen Anwälten ließ er weitere sechs Kandidaten händisch entfernen. Jetzt bleiben ihm nur noch vier weitere Strikes über.
Und die wird er brauchen: Erst sieben Geschworene wurden bislang ausgewählt, am Ende müssen zwölf sowie sechs Ersatzkandidaten gefunden werden. Die nächste Runde mit 96 weiteren Kandidaten steht am Donnerstag an.
Verzögerungstaktik
Es passt zu seiner Taktik, dass Trump am liebsten unbegrenzt aussortieren würde. Immer wieder setzen der Präsidentschaftskandidat und seine Anwälte darauf, seine zahlreichen Gerichtsverfahren zu blockieren und zu verzögern. Das offensichtliche Ziel: Mögliche Urteile gegen Trump auf einen Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl im November zu verschieben.
Dass diese Taktik bei dert Geschworenenauswahl in New York nicht möglich ist, liegt an speziellen Regelungen des Bundesstaates. Die Anzahl der Geschworenen, die von den beiden Seiten ohne besondere Begründung aussortiert werden dürfen, ist dort an die Schwere der Anklage geknüpft. Der schwerste Vorwurf gegen Trump in diesem Verfahren – das Fälschen von Geschäftsunterlagen – zählt zur niedrigsten Stufe, die nur zehn Strikes erlaubt.
Die Forderung nach unberenzten Rauswürfen wird unter Strafrechtlern entsprechend amüsiert aufgenommen. "Dann würde ja nie jemand eine Jury auswählen", wundert sich die Strafrechtsanwältin Samantha Chorny gegenüber "CNBC".
Attacke auf das Gericht
Trumps Wahrnehmung des Gerichtsverfahren ist ohnehin sehr flexibel. Vor Beginn des Verfahrens waren bis zu zwei Wochen für die Jury-Auswahl erwartet worden – was Trump als Wahleinmischung beklagte. Weil er jeden Tag vor Gericht erscheinen müsse, könne er keinen Wahlkampf führen, beschwerte er sich. Als nun der zuständige Richter Juan Merchan am Montag verkündete, mit dem aktuellen Tempo eventuell schon am kommenden Montag mit dem regulären Verfahren beginnen zu können, passte das dem Angeklagten aber auch nicht. Das Verfahren sei "überhastet", schimpfte Trump in Richtung des Richters.
Ohnehin scheint Trump jedes Mittel Recht zu sein, den Richter zu attackieren. Bei Truth Social war er sogar Merchans Familie angegangen, war daraufhin mit einem Sprechverbot belegt worden. Auch in Bezug auf die Geschworenen äußerte der Richter seine Meinung klar: "Ich werde keine Bedrohungen der Geschworenen in meinem Gerichtssaal zulassen. Das will ich ganz klar sagen", warnte er am Dienstag den Angeklagten. "Ich werde das nicht tolerieren."
Quellen: Truth Social, CNBC, The Hill
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