„ER WEIß, ER DARF ES NICHT UND TUT ES TROTZDEM“ - TRUMPS NEUER ÄRGER VOR GERICHT
Trump bleibt sich treu: Die Missachtung von Rechtsordnungen steht erneut im Fokus und könnte zu scharfen Sanktionen für den US-Präsidenten führen.
Den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnten möglicherweise Konsequenzen für seine Missachtung der Gerichtsordnung in seinem Prozess um Schweigegeldzahlungen erwarten. Das berichtet „CNN“.
Ständige Verstöße gegen Maulkorb-Erlass
Sein Verhalten ist symptomatisch für Trumps generellen Umgang mit Gesetzen und Normen, ob in Geschäften, der Politik oder während seiner Amtszeit als Präsident. „CNN“ zitiert den New Yorker Staatsanwalt Chris Conroy mit den Worten: „Er weiß, was er nicht tun darf und er tut es trotzdem.“
Damit spielt Conroy auf Trumps wiederholte Verstöße gegen den Maulkorb-Erlass an, der Zeugen, Gerichtsmitarbeiter und die Jury schützen soll.
Trump auf Konfrontationskurs
Im aktuellen Prozess hat Trump dem Bericht zufolge die Bedingungen einer von Richter Juan Merchan auferlegten Gerichtsordnung verletzt, indem er über soziale Medien eine Reihe von Behauptungen aufstellte, einschließlich der Behauptung, die Jury sei voller voreingenommener Liberaler.
Während der Prozess gerade erst eine Woche alt ist, so folgt Trump dem US-Fernsehsender zufolge doch seinem bekannten Muster: Er testet ständig die Grenzen des Gesetzes und anerkannter Verhaltensnormen, um seine eigene Narrative zu bedienen.
Sogar Gefängnisstrafe könnte drohen
Dabei könnten ihm weitere Sanktionen drohen, falls er weiterhin die Auflagen missachtet. Laut „CNN“ haben der Secret Service, Gerichtsbeamte und das New Yorker Gefängniswesen bereits beraten, wie sie verfahren würden, sollte Trump wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis müssen.
Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass Richter Merchan Trump für jede der zehn mutmaßlichen Verstöße gegen die Gerichtsauflagen mit einer Geldstrafe von 1.000 Dollar belegt und ihn warnt, dass eine Inhaftierung eine Option sein könnte, wenn er weiterhin die Auflagen missachtet.
Jeffrey Swartz, ein ehemaliger Richter und derzeit Professor an der Cooley Law School, kommentierte bei „CNN": „Richter Merchan muss die Kontrolle über sein Gerichtszimmer haben. Er kann es nicht zulassen, dass jemand, der unter einer Gerichtsordnung steht, im Grunde sagt: 'Es ist mir egal, was Sie denken, Richter, ich werde tun, was ich will.'“
Trump spricht ganz bestimmte Anhängerschaft an
Trumps Konfrontation mit dem Gesetz stellt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe. Wiederholt hat er Gesetze und Normen, die für alle Amerikaner gelten, ignoriert und verletzt.
Dabei schreckt er nicht davor zurück, die rechtlichen und politischen Institutionen zu untergraben, was ihn bei seinen Anhängern jedoch beliebt macht. Laut „CNN“ spricht er damit Amerikaner an, die den herrschenden Eliten in Politik, Recht, Medizin und Medien misstrauen.
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