UKRAINEHILFE: BIDEN SCHREIBT DEN SIEG AUCH SICH ZU

Kurz nachdem der Senat am Dienstagabend das 95 Milliarden Dollar umfassende Militärpaket verabschiedet hatte, meldete sich der Präsident zu Wort. Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an Kiew zu liefern. Am Montag hatte Biden in dieser Sache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die Verabschiedung des Hilfspakets, das neben Hilfen für Israel und Taiwan 61 Milliarden Dollar für die Ukra­ine enthält, sei ein „historischer Moment“, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus, nachdem er das Gesetzespaket unterzeichnet hatte. Das Paket sei lebenswichtige Unterstützung für die Ukraine und zeige, dass „wir uns niemandem unterwerfen und erst recht nicht Putin“, sagte Biden.

Die Einigung im Kongress ist für Biden nicht nur wichtig, um den Verbündeten zu zeigen, auf Amerika sei Verlass. Dass es ihm gelungen ist, nach Monaten die Blockade des Hilfspakets im republikanisch kon­trollierten Repräsentantenhaus zu brechen, ist für den Demokraten im Wahljahr auch ein bedeutender innenpolitischer Sieg.

Als im Herbst vergangenen Jahres nach dem Sturz von Sprecher Kevin McCarthy Mike Johnson zum Nachfolger gewählt wurde, wusste man im Weißen Haus wenig über den Abgeordneten aus Louisiana – nur dass er bisher gegen jedes Hilfspaket für die Ukraine gestimmt hatte. Nun hatte der Republikaner das dritthöchste Staatsamt inne. Normalerweise heißt das: In Zeiten geteilter Regierungsverantwortung müssen Kongress und Weißes Haus einen Kompromiss finden. Würde Johnson sich daran halten? Biden lud ihn ins Oval Office ein. Er beließ es nicht bei einem Gedankenaustausch. Johnson wurde ins Lagezentrum geführt und von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater, und Haushaltsdirektorin Shalanda Young darüber unterrichtet, wie prekär die Lage in der Ukraine ist. Biden gab dann die Devise aus, Johnson fortwährend zu bearbeiten und darauf zu verzichten, ihn öffentlich unter Druck zu setzen. Steve Ricchetti, langjähriger Vertrauter Bidens, koordinierte über Monate den Kontakt zu Johnson.

„Besser spät als nie“

Nach dem Scheitern eines Deals, der eine Verschärfung der Einwanderungspolitik im Gegenzug für das Ukrainegeld vorgesehen hätte, bat Biden Ende März CIA-Direktor William Burns, Johnson über die düstere Lage auf dem Schlachtfeld und die Folgen einer Niederlage Kiews ins Bild zu setzen. Das brachte die Wende. Johnson war bereit, das Paket mit einer kleinen, aber feinen Änderung ins Plenum einzubringen: Ein Teil des Geldes würde als Darlehen gewährt – eine Idee, die auch Donald Trump, den Johnson in Mar-a-Lago aufgesucht hatte, erträglich fand.

Biden dankte auch Mitch McConnell, dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, für seine Mithilfe. Der scheidende Fraktionsvorsitzende trat am Dienstag im Kapitol vor die Presse: Besser spät als nie, sagte der Senator, der sich über Monate für das Hilfspaket eingesetzt hatte. Offensichtlich habe es Probleme aufseiten der Republikaner gegeben, gestand er ein. Auch erinnerte er, der es ansonsten vermeidet, über Trump zu sprechen, daran, dass der „republikanische Kandidat“ lieber keinen Deal in der Einwanderungspolitik wollte. Es scheine, als habe seine Partei eine Neigung zum Isolationismus, wenn Demokraten im Weißen Haus sitzen. So sei es auch vor dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Pearl Harbor habe das Problem gelöst. Und auch diesmal hätten sich diejenigen durchgesetzt, die für Amerikas Führungsrolle einstünden. Im Senat stimmten nur 15 Republikaner gegen den Entwurf. Im Repräsentantenhaus war es freilich die Mehrheit der Fraktion.

2024-04-24T18:37:17Z dg43tfdfdgfd