KATRIN GöRING-ECKARDT IN BRANDENBURG BEDRäNGT: STAATSSCHUTZ ERMITTELT

Bei einer Grünen-Veranstaltung soll die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt genötigt worden sein. Nun ermittelt der Staatsschutz in dem Verfahren gegen zwei Verdächtige.

Der Staatsschutz der Brandenburger Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen mutmaßlicher Nötigung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Das teilte die Polizei dem SPIEGEL auf Anfrage mit.

Hintergrund ist ein Vorfall vom Samstag. Die Grünenpolitikerin besuchte eine Parteiveranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Landkreis Barnim in Brandenburg. Als sie den Veranstaltungsort verlassen wollte, sollen sich zwei Männer laut Polizei vor und hinter den abfahrbereiten Dienstwagen gesetzt und auf diese Weise die Abfahrt der Politikerin und ihres Fahrers verhindert haben. Polizeibeamte hätten vor Ort eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen.

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Der 26-Jährige habe ausgesagt, er sei von dem Fahrzeug touchiert worden und erstattete seinerseits Anzeige. Verletzungen seien bei ihm laut Polizei »nicht ersichtlich« gewesen. Inzwischen liege auch eine Strafanzeige wegen Beschädigung des Fahrzeugs vor, teilte ein Sprecher mit. Der Einsatz werde ausgewertet, weitere Angaben mache man daher nicht.

Das Büro der Politikerin hatte der Polizei vorgeworfen, Hinweise in Nachrichtengruppen zum Aufruf von Gegenprotest »sorglos« bewertet zu haben. Zum Ende der Veranstaltung seien noch zwei Polizeikräfte anwesend gewesen, die Verstärkung riefen. Beides wollten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft auf Anfrage kommentieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte auf X mit, solche »Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun«. Sie ergänzte: »Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.«

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