BERLIN UND DRESDEN: POLITIKERINNEN GIFFEY UND GRüNENPOLITIKERIN OPFER VON GEWALT IM WAHLKAMPF
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde am Dienstagnachmittag gegen 16.15 Uhr in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert und dabei leicht verletzt. Der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Anschließend lief er weg.
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Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz habe in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Der zweite Angriff erfolgte in Dresden. Eine 47 Jahre alte Grünenpolitikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Polizisten stellten kurz darauf in unmittelbarer Nähe eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen. Sie sei in Begleitung von Helfern gewesen.
Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Gegen den Mann werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die Frau wegen Körperverletzung.
Die beiden sollen zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, in der jemand den Hitlergruß zeigte. Deshalb wird gegen sie auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Beide Verdächtige wurden aber nicht festgenommen.
Erst am Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Er musste danach im Krankenhaus operiert werden. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
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