CHINA VERöFFENTLICHT MUTMAßLICHE VEREINBARUNG MIT DEN PHILIPPINEN
Taipeh. 2016 sollen sich beide Seiten über den Zugang zu umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer geeinigt haben. In Manila will man von einer solchen Absprache nichts wissen.
China hat eine mutmaßliche Vereinbarung mit den Philippinen über den Zugang zu Inseln im Südchinesischen Meer veröffentlicht. In einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Manila hieß es, die „vorübergehende Sonderregelung“ sei 2016 während eines Besuchs des damaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Peking vereinbart worden. Sie erlaube den Philippinen zwar die Fischerei in kleinem Umfang rund um die Inseln, beschränke aber den Zugang von Militär, Küstenwache und anderen offiziellen Flugzeugen und Schiffen.
Die Philippinen hätten die Vereinbarung in den vergangenen sieben Jahren respektiert, sie aber seitdem für ihre eigene politische Agenda gebrochen, hieß es in der Mitteilung. Deshalb sei China zum Handeln gezwungen. „Dies ist der Hauptgrund für die unaufhörlichen Streitigkeiten auf See zwischen China und den Philippinen im vergangenen Jahr und darüber hinaus.“
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und sein Vorgänger Duterte bestreiten, Vereinbarungen getroffen zu haben, die die Souveränität oder Hoheitsrechte der Philippinen an China abgetreten hätten. Sollte ein solches Vorgehen bewiesen werden, wäre dies nach der philippinischen Verfassung von 1987 ein strafbares Vergehen.
Nach seinem Besuch in Peking habe Duterte ein solches Abkommen angedeutet, ohne Einzelheiten zu nennen, sagte Collin Koh von der Technischen Universität Nanyang in Singapur, ein Experte für Marineangelegenheiten in der indopazifischen Region. „Er brüstete sich damals damit, dass er nicht nur chinesische Investitions- und Handelszusagen erhalten habe, sondern auch, dass er den philippinischen Fischern den Zugang zum Scarborough-Riff gesichert habe“, erklärte Koh und bezog sich dabei auf einen der strittigen Orte.
Die Formulierung der chinesischen Mitteilung zeige, dass Peking kein offizielles Dokument habe, um seine Angaben zu beweisen, sagte Koh. Die Regierung könne sich daher nur auf Dutertes Zusagen berufen.
Marcos, der sein Amt im Juni 2022 antrat, sagte Reportern im vergangenen Monat, China bestehe darauf, dass es eine solche geheime Vereinbarung gebe. Ihm sei davon aber nichts bekannt. „Sollte es ein solches geheimes Abkommen geben, dann hebe ich es jetzt auf“, sagte er.
China behauptet außerdem, philippinische Vertreter hätten zugesagt, das Marineschiff abzuschleppen, das 1999 vorsätzlich vor der international als Second Thomas Shoal bekannten Untiefe auf Grund gesetzt wurde. Es sollte der philippinischen Marine dort als territorialer Vorposten dienen. Philippinische Vertreter unter Marcos sagten, sie wüssten nichts von einer solchen Vereinbarung und würden das inzwischen baufällige und verrostete Kriegsschiff, das mit einigen philippinischen Matrosen und Marinesoldaten besetzt ist, nicht entfernen.
China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet für sich und weigert sich, ein internationales Schiedsurteil aus dem Jahr 2016 anzuerkennen, das diese weitreichenden Ansprüche aus historischen Gründen für ungültig erklärte.
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