EU VERHäNGT OFFENBAR ERSTMALS SANKTIONEN GEGEN ISRAELISCHE SIEDLER
Im Westjordanland gehen israelische Siedler immer wieder gegen Palästinenser vor. Die EU will beteiligten Personen und Organisationen nun Strafmaßnahmen auferlegen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland bereits seit Längerem, nun reagiert die EU. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Aussagen mehrerer Diplomaten berichtet, haben die Mitgliedstaaten am Freitag erstmals Strafmaßnahmen beschlossen.
Die Sanktionen richten sich demnach gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt.
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Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem werden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren.
Namen der Betroffenen sollen bald veröffentlicht werden
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt öffentlich gemacht werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
Israelische Siedlungspolitik sorgt immer wieder für Spannungen
Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahostkonflikt gesehen. Die Sanktionsentscheidung kann nun als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israelpolitik der EU gesehen werden – auch wenn die Strafmaßnahmen für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.
Die EU hatte die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt – für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Innerhalb der EU gilt insbesondere die ungarische Regierung als besonders israelfreundlich. Sie hatte erst im vergangenen Monat signalisiert, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Frankreich hatte zuletzt bereits eigenständig Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA, die bereits Strafmaßnahmen verhängt haben, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Kritik an Siedlern von Uno-Hochkommissar Türk
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte die Entwicklungen in dem Gebiet vergangene Woche erneut als höchst besorgniserregend bezeichnet. Im Westjordanland würden Palästinenser ständig von Hunderten israelischen Siedlern angegriffen, die oft vom Militär unterstützt würden, ließ er mitteilen.
Nach der Tötung eines 14-jährigen Israeli aus einer Siedlerfamilie seien bei Racheakten vier Palästinenser getötet worden, darunter ein Kind. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, Palästinenser vor Siedlerattacken und rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte zu schützen, so Türk.
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