FLüCHTLINGE IN ÖSTERREICH: BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER WILL MEHR DNA-TESTS FüR FAMILIENNACHZUG

Österreichs Bundeskanzler Nehammer möchte den Familiennachzug von Flüchtlingen eindämmen. Behörden sollen verstärkt auf DNA-Tests setzen und Papiere genauer prüfen. Wie oft Falschangaben gemacht werden, ist offen.

Um den Zuzug von Angehörigen von Flüchtlingen nach Österreich einzudämmen, will der österreichische Kanzler Karl Nehammer auf DNA-Tests und andere Kontrollen setzen. Der konservative Regierungschef kündigte den verstärkten Einsatz von Gentests zum Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen an. Im Rahmen von Familienzusammenführungen sollen auch Überprüfungen mithilfe von Dokumentenexperten und Sicherheitsbeamten verschärft werden, wie Nehammer der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte.

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»Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken«, sagte der Kanzler. Wie häufig unrichtige Angaben in solchen Verfahren bislang entdeckt wurden, sagte er nicht.

Der Nachzug von engen Verwandten von bereits anerkannten Flüchtlingen war durch die Coronapandemie behindert worden; nun ist vor allem die Hauptstadt Wien mit einem Anstieg konfrontiert. Laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr müssen monatlich Ausbildungsplätze für etwa 350 neue Kinder gefunden werden. An Schulen werden deshalb Baucontainer als neue Klassenräume eingerichtet.

Das Innenministerium registrierte im ersten Quartal rund 6900 Asylanträge. Davon wurden 45 Prozent von Menschen gestellt, die eine Einreiseerlaubnis im Rahmen einer Familienzusammenführung erhalten hatten. Im gesamten Vorjahr lag der Anteil bei 16 Prozent. Der Einsatz von DNA-Tests beim Familiennachzug ist in Österreich schon jetzt möglich. Aber: »Prinzipiell sind DNA-Tests derzeit die Ausnahme«, schreibt der österreichische »Kurier«. Bei einer Gesetzesverschärfung müsse der Einsatz von DNA-Tests auf weitere Fälle ausgedehnt werden.

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