GAZA-KRIEG: USA PAUSIEREN WAFFENLIEFERUNG AN ISRAEL

Angesichts des umstrittenen israelischen Vorstoßes in Rafah haben die USA bereits geplante militärische Hilfe gestoppt. Es geht vor allem um Bomben für die Luftwaffe Israels.

Die USA halten wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiet zu berücksichtigen und zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Konkret handelt es sich bei den Bomben laut einem „Wall Street Journal“-Bericht um 1800 2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben. Geprüft würden zudem weitere Munitionslieferungen, zitierte die Zeitung einen US-Beamten.

Das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu den entsprechenden Medienberichten, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei „eisern“.

Erster bekannter Lieferstopp von Waffen an Israel

International werden eine Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza und zahlreiche weitere zivile Opfer befürchtet. Auch US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Einmarsch in Rafah gewarnt und eine großflächige Invasion als „rote Linie“ bezeichnet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza sind dort seit Beginn des Gazakriegs mehr als 34.000 Menschen getötet worden.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Israels. Der jetzige Lieferstopp ist der erste bekannte seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Ein US-Beamter bezeichnete den Schritt gegenüber dem WSJ als „Schuss vor den Bug“, der zeigen soll, wie ernsthaft die Bedenken der USA sind.

Dass die Lieferung pausiert ist, bedeutet aber keine endgültige Absage der Lieferung, sagte ein weiterer Beamter der Zeitung. Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte das Pentagon den Verkauf von Tausenden von Präzisionswaffen an Israel verzögert. Doch vor einem weitreichenden Stopp der Militärhilfen an Israel schreckt Biden bislang zurück.

Der US-Präsident steht aufgrund seiner Haltung zu Israel unter Druck. Zwar hatte das Repräsentantenhaus Ende April nach langer Blockade ein Paket gebilligt, das unter anderem weitere Militärhilfen für Israel beinhaltet. Doch in den Reihen der Demokraten mehren sich die kritischen Stimmen an Bidens Kurs.

Noch größer ist der Widerstand in der Bevölkerung, etwa bei den für Biden wichtigen arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern. Zudem protestieren Studierende an mehreren US-amerikanischen Universitäten seit Wochen gegen den Gazakrieg und Amerikas Unterstützung für Israel.

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