ITALIENS REGIERUNGSKOALITION STREITET üBER UMGANG MIT AFD

Die Dreierkoalition unter Meloni ist sich uneins über den Umgang mit der AfD: „Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie alternativ zu all unseren Werten ist“, sagt Vize-Regierungschef Antonio Tajani von der Forza Italia. Matteo Salvini von der Lega hält hingegen enge Kontakte.

In Italiens rechter Dreier-Koalition streiten sich die beiden kleineren Partner vor der Europawahl über den Umgang mit der AfD. Auf eine Ankündigung von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, seine Lega-Partei werde „niemals“ für eine Wiederwahl der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen, reagierte der andere Vize-Regierungschef Antonio Tajani mit einer klaren Absage an die AfD. Der Außenminister von der Forza Italia sagte in Rom: „Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie alternativ zu all unseren Werten ist.“

In der Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), sind Lega und Forza Italia die beiden kleineren Partner. Die Lega von Verkehrsminister Salvini pflegt enge Kontakte zur Alternative für Deutschland (AfD). Forza Italia wiederum, gegründet vom inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehört in Europa zur selben Parteienfamilie wie die CDU/CSU.

In den Umfragen für die Europawahl im Juni liegen beide aktuell unter der Zehn-Prozent-Marke, deutlich hinter Fratelli d‘Italia. Fratelli-Chefin Meloni trat in den vergangenen Monaten immer wieder gemeinsam mit von der Leyen auf.

AfD gehört der ID-Fraktion an

Die europäischen Sozialdemokraten hatten zuletzt die Konservativen davor gewarnt, nach der Europawahl Bündnisse mit Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament (EP) einzugehen. „Wir werden niemals mit Rechtsextremen zusammenarbeiten oder mit ihnen eine Koalition eingehen! Das bedeutet auch: keine Zusammenarbeit oder Bündnisse mit der EKR oder der ID im Europäischen Parlament“, heißt es in einer in Berlin verabschiedeten „Berliner Demokratie-Erklärung“ der Sozialdemokratischen Parteienfamilie Europas (SPE) in Anspielung auf die beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EP. „Gleichzeitig rufen wir alle demokratischen europäischen Parteien auf, jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kräften entschieden abzulehnen.“

Zu EKR-Fraktion gehören derzeit etwa die Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die „Wahren Finnen“, die Schwedendemokraten und die polnische nationalkonservative Partei PiS. Die AfD gehört dagegen der ID-Fraktion an. Beide Gruppierungen dürften laut Umfragen bei der Europawahl Anfang Juni Sitze hinzugewinnen.

Die Aufforderung der SPE zielt vor allem auf die europäischen Christdemokraten (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Deren Spitzenkandidatin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat nicht ausgeschlossen, sich auch mit den Stimmen der EKR im Parlament wiederwählen zu lassen.

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