MELONI ZAHLT EINER MILLION FAMILIEN 100-EURO-BONUS

Familien mit mindestens einem Kind und niedrigem Einkommen erhalten in Italien eine Extrazahlung von 100 Euro vom Staat. Kritiker unterstellen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Zusammenhang mit der Europawahl im Juni.

In Italien bekommen mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro. Dies geht aus einem Erlass der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervor, der am Mittwoch zum 1. Mai veröffentlicht wurde. Das Geld geht an Familien mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind, die nur über ein einziges Einkommen von weniger als 28.000 Euro pro Jahr verfügen. Die Gesamtkosten der Sonderleistung werden von der Regierung auf etwa 100 Millionen Euro beziffert.

Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Auszahlung von der Koalition aus drei Rechtsparteien auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich hätte der Bonus im Dezember kommen sollen, jetzt wird es Januar 2025. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit der Europawahl im Juni: Meloni tritt dann für ihre Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) als Spitzenkandidatin an. Unabhängig vom Ausgang der Wahl will sie aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern ihr Amt als Regierungschefin behalten.

Mit einem Schuldenberg von annähernd drei Billionen Euro gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern in Europa. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag nach jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamtes bei 7,4 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Land der EU. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der rechten Koalition der Reform der europäischen Schuldenregeln im Parlament von Rom die Zustimmung verweigert.

Meloni kandidiert als Spitzenkandidatin bei Europawahl

Meloni will ihre Partei selbst in die Europawahl führen, kündigte sie am Sonntag an. „Ich tue das, weil ich die Italiener fragen will, ob sie zufrieden sind mit der Arbeit, die wir in Italien tun und die wir in Europa tun“, sagte die Regierungschefin. Die Wahlen zum EU-Parlament finden vom 6. bis zum 9. Juni statt.

Die auf europäischer Ebene mit der deutschen AfD und dem französischen RN verbündete Lega liegt in den Umfragen derzeit bei rund sieben Prozent, die Forza Italia bei acht Prozent. Mit ihrer Kandidatur könnte Meloni ihrer Partei bei der Europawahl weiteren Schub geben. Wolfango Piccoli, Forschungsleiter der Beratungsfirma Teneo Intelligence, sprach von einem „pragmatischen, schamlosen Wahlkalkül“. Umfragen deuteten darauf hin, dass Melonis Name an der Spitze der Liste das Ergebnis der Brüder Italiens um zwei bis drei Prozent verbessern könnte, gab Piccoli an.

Nach EU-Regeln müsste Meloni nach einer Wahl als Europaabgeordnete zwischen ihrem Amt als italienischer Regierungschefin und einem Mandat als Parlamentarierin im Europäischen Parlament wählen. Wenn sie Ministerpräsidentin bleibt, muss sie als Abgeordnete zurücktreten und einen Ersatz ernennen. 2019 hatte Salvini bereits diese Taktik genutzt. „Die meisten Wähler sind sich dessen nicht bewusst oder es ist ihnen egal“, sagte Piccoli. „Es geht darum, für die Person zu stimmen, unabhängig davon, ob sie den Job behalten kann oder nicht.“

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