„MüSSEN ZUSTIMMEN, UM GLAUBWüRDIG ZU BLEIBEN“ - JETZT ZERRT DIE UNION DEN NEUSTEN AMPEL-KRACH IN DEN BUNDESTAG

Am Freitag wird die CDU einen eigenen Antrag zur „Wirtschaftswende“ im Bundestag einbringen. Mindestens fünf der sieben vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Antrag entsprechen dem 12-Punkte-Plan, den die FDP am Montag verabschiedet hat.

Im Unions-Antrag, der „Bild“ vorliegt, wird unter anderem behauptet, dass die FDP Vorschläge der CDU und CSU „in ihren Präsidiumsbeschlüssen nun übernommen“ habe. 

Dabei sei es wichtig, dass die FDP nun tatsächlich mitwirkt und zumindest einen Teil dieser Punkte zügig vorantreibt, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

CDU legt Antrag zur „Wirtschaftswende“ vor - und prüft damit die FDP

Zudem stellt die CDU eine klare Forderung in Richtung FDP-Parteichef Christian Lindner - eine indirekte Aufforderung zur Zustimmung im Bundestag: „Wenn es Bundesfinanzminister Lindner ernst damit ist, eine echte ‚Wirtschaftswende‘ herbeizuführen und nicht nur ein Show-Feuerwerk vor dem Bundesparteitag der FDP abzubrennen, sollte die Ampel-Regierung zügig Entlastungen von Unternehmen und Verbrauchern umsetzen.“

Die CDU-Seite zeigt sich optimistisch, dass die FDP den Kurs mitträgt. So äußerte sich CDU-Politikerin Julia Klöckner gegenüber „Bild“: „Statt wie bisher unsere Anträge abzulehnen, müsste sie diesem Antrag nun zustimmen, um glaubwürdig zu sein.“

2024-04-23T09:38:20Z dg43tfdfdgfd