RAZZIA BEI AFD-POLITIKER KRAH

EU-Parlament

Razzia bei AfD-Politiker Krah

Die Bundesanwaltschaft lässt in Brüssel ein Büro von Jian G. durchsuchen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Das gab die Karlsruher Behörde in einer Pressemitteilung bekannt. Demnach handelt es sich um die Büroräume von Krah und dessen langjährigem und vor kurzem wegen Spionageverdachts festgenommenem Mitarbeiter Jian G. Eine Wohnung von Jian G. in Brüssel war bereits am 24. April durchsucht worden.

Dokumente, die dem Abgeordneten Krah gehören, sind durch die Immunität geschützt; das Europaparlament hatte bisher keine Gelegenheit, die Immunität aufzuheben. In diesem Fall ist das nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch nicht notwendig, da eine Durchsuchung bei Abgeordneten zulässig ist, wenn diese nicht Beschuldigte sind. Krah schrieb auf dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter), die Durchsuchung sei nach Jian G.s Festnahme „zu erwarten“ gewesen und sei „daher keinesfalls überraschend“. Weder er noch andere Mitarbeiter seien davon betroffen. „Bemerkenswert ist höchstens, dass man sich so lange Zeit dafür gelassen hat“, schrieb Krah. Offiziell befindet sich der 47-Jährige noch in der Wahlkampfpause, die ihm die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Festnahme von Jian G. verordnet hatten.

Wieder in der Offensive

Sein erster großer Auftritt im Wahlkampf zusammen mit den Parteichefs ist erst für den 25. Mai in Marl (Nordrhein-Westfalen) geplant. Doch Krah befindet sich längst wieder in der Offensive.

Man müsse auch das Positive an der Affäre sehen, sagt der Dresdner im Interview mit Roger Köppel von der rechtspopulistischen Zürcher „Weltwoche“: „Die Geschichte hat mich bekannt gemacht. Die Reichweite meiner Videos, die Reichweite meiner Veranstaltungen ist gestiegen.“ Vor allem habe die Tatsache, das Jian G. jahrelang vom sächsischen Verfassungsschutz abgeschöpft wurde, „die ganze Geschichte in ein neues Licht getaucht“. Die Sachsen hatten ihren Informanten 2018 „abgeschaltet“, nachdem er erstmals in Verdacht geriet, ein chinesischer Agent zu sein. Krah, der Jian G. 2019 einstellte, wurde nicht gewarnt.

Krah wendet das nun in eine „Kampagne mit Geheimdienstinfos gegen uns“. Dass Krah Leiter der neuen AfD-Delegation wird, gilt inzwischen als ebenso unwahrscheinlich wie eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand. Die Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Bestechung aus prorussischen und chinesischen Kreisen laufen unterdessen weiter.

Am Wochenende soll Krah im oberbayerischen Miesbach auftreten, Motto der Veranstaltung: „Mad Max“. Speziell ist auch der Veranstalter: Jurij Kofner hat am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen studiert, betreibt ein AfD-nahes Wirtschaftsinstitut und ist in rechtspopulistischen Kreisen bestens vernetzt.

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