RUSSLAND: PUTIN LEISTET EID FüR FüNFTE AMTSZEIT – UND ZEIGT SICH SIEGESSICHER

Der russische Präsident hat sich für sechs weitere Jahre die Macht gesichert. Dem Westen bietet er bei seiner Rede den Dialog an, allerdings nur unter Bedingungen.

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Einführung in seine fünfte Amtszeit dem Westen einen Dialog angeboten. „Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht“, sagte er nach Ableistung des Amtseids am Dienstag in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauern – Vertretern der Regierung, beider Kammern des Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen – im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.

Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine.

Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. „Wir werden gewinnen“, schloss Putin seine Rede.

Putin hatte für weitere Amtszeit Verfassung ändern lassen

Im Amtseid hatte er zuvor unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Bürgerrechtler werfen dem Präsidenten vor, Andersdenkende zu verfolgen sowie die politische Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.

Die Verfassung hatte Putin vor vier Jahren extra umschreiben lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.

Der 71 Jahre alte Putin, der die russische Politik seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Die Livebilder vom Dienstag zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte.

Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill absegnen.

Dabei sagte er dem Präsidenten auch die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zu. „Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt“, sagte Kirill.

Er gilt als enger Vertrauter von Putin und Unterstützer von dessen Krieg gegen die Ukraine. „Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen“, träfe er sie nicht, hätte das gefährliche Folgen für Staat und Volk, sagte Kirill nun Bezug nehmend auf den von Putin vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin hat freie Hand bei Neubesetzung des Kabinetts

Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch am Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.

Während einzelne europäische Länder Vertreter zur Zeremonie schicken wollten, entschied sich Deutschland gegen eine Teilnahme. Eine solche sei „unangemessen“, hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitgeteilt.

Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

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