TRUMP ZU GELDSTRAFE VERURTEILT
New York. Der ehemalige US-Präsident muss sich vor Gericht verantworten. Nun wurde er wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe verdonnert.
Weil er wiederholt gegen eine Schweigeverpflichtung verstieß, ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 9000 Dollar verurteilt worden. Trump war es zuvor untersagt worden, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Beteiligte an seinem New Yorker Schweigegeldprozess zu äußern. Gegen diese Anordnung verstieß Trump nach Einschätzung von Richter Juan Merchan neunmal. Die Staatsanwaltschaft machte sogar zehn Verstöße geltend.
Merchan schrieb in seiner Entscheidung, das Gericht werde fortgesetzte vorsätzliche Verstöße gegen seine rechtmäßigen Anordnungen nicht dulden. Wenn es notwendig sei, werde es auch eine Gefängnisstrafe verhängen. Trump starrte auf den Tisch vor ihm, als der Richter das Urteil verlas, und runzelte leicht die Stirn. Er muss die Geldstrafe nun bis zum Geschäftsschluss am Freitag zahlen, wie Merchan erklärte. Zudem muss er sieben beanstandete Beiträge von seiner Social-Media-Plattform Truth Social und zwei von seiner Wahlkampf-Website bis Dienstagnachmittag (Ortszeit) entfernen.
Das Urteil erging zu Beginn der zweiten Woche der Zeugenaussagen in dem historischen Fall. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft Trump und seinen Mitarbeitern vor, an einem illegalen Plan zur Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 beteiligt gewesen zu sein, indem sie negative Berichte über den Kandidaten Trump durch Schweigegeldzahlungen unterdrückten und dafür Geschäftsunterlagen fälschten. Trump erklärte sich für nicht schuldig. Neben Trump war auch sein Sohn Eric im Gerichtssaal anwesend. Es war das erste Mal, dass ein Familienmitglied ihn zu dem Prozess begleitete.
Die Verhandlung wurde am Dienstag mit der Aussage von Gary Farro fortgesetzt, einem Banker, der Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen bei der Eröffnung von Konten half. Darunter war eines, das Cohen nutzte, um das Schweigen der Pornodarstellerin Stormy Daniels zu erkaufen. Sie gab an, 2006 eine sexuelle Begegnung mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Cohen soll in dem Prozess noch als Zeuge gehört werden.
Der ehemalige Präsident und voraussichtliche republikanische Kandidat muss trotz seines Wahlkampfes an vier Tagen in der Woche vor Gericht erscheinen. Richter Merchan entschied jedoch am Dienstag, den Prozess am 17. Mai auszusetzen, damit Trump an der Schulabschlussfeier seines Sohnes Barron teilnehmen kann. Trump hatte zuvor um den freien Tag gebeten.
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
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