UKRAINE-KRIEG: RUSSLAND PLANT WLODOMIR SELENSKYJ ZUFOLGE VEREITELUNG DER FRIEDENSKONFERENZ IN DER SCHWEIZ

Der ukrainische Präsident spricht von einem »konkreten Plan« Moskaus, den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu vereiteln. Genauere Angaben machte Selenskyj nicht. Der Kreml nennt die Konferenz derweil sinnlos.

Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz vereiteln zu wollen. Der ukrainische Präsident beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Es gebe »konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt«, sagte der Präsident am Mittwochabend in Kiew. Genauere Angaben machte er nicht.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen über die Moskauer Pläne informieren, sagte Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes. »Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.« Der Präsident kündigte Einladungen an die Staats- und Regierungschefs der Welt an.

Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll Länder wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem um Chinas Teilnahme wird geworben.

Mit Blick auf die geplante Konferenz betonte der Kreml derweil, dass Gespräche über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine ohne russische Beteiligung sinnlos seien.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa warf Selenskyj zudem vor, mit seiner Forderung nach einem vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen von diesen eroberten Gebieten den Konflikt zu verlängern. Damit wiederholte sie eine Äußerung des russischen Außenministers. Sergej Lawrow hatte zudem der Schweiz vorgeworfen, nicht neutral, sondern feindlich zu sein, weil sie Sanktionen gegen Russland mittrage.

Moskau hat in der Vergangenheit immer wieder seine Gesprächsbereitschaft beteuert. Die russischen Verhandlungsbedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus.

Putin-Verbündeter Lukaschenko sieht Zeit für Friedensgespräche gekommen

Der belarussische Präsident und Putin-Verbündete Alexander Lukaschenko sieht derweil die Zeit reif für Friedensgespräche. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen seien gegeben, wird Lukaschenko von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

Dabei könnten Vorschläge als Ausgangspunkt dienen, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden waren. Lukaschenko warnt laut Tass zugleich, dass ein »Weltuntergang« drohe, falls Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetze.

Auch Papst Franziskus rief in Anbetracht der weltweiten bewaffneten Konflikte erneut zu Lösungen am Verhandlungstisch auf. »Bitte, alle Länder im Krieg: Beendet den Krieg. Bemüht Euch um Verhandlungen. Bemüht Euch um Frieden«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS.

»Ein ausgehandelter Frieden ist besser als ein Krieg ohne Ende.« Auf die Frage, ob er selbst als Vermittler in Konflikten zur Verfügung stehe, antwortete der 87-Jährige: »Ich kann beten. Das mache ich. Ich bete viel.«

Vergangenen Monat hatte Franziskus mit einem anderen TV-Interview in der Ukraine für erhebliche Verärgerung gesorgt. Damals empfahl er, über ein Hissen der »weißen Fahne« nachzudenken – in Kriegszeiten allgemein das Zeichen für Kapitulation. Der Vatikan versucht seit längerer Zeit ohne großen Erfolg, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

2024-04-25T10:45:58Z dg43tfdfdgfd