UKRAINE-KRIEG: RUSSLAND SCHREIBT PRäSIDENT SELENSKYJ ZUR FAHNDUNG AUS

Im Februar fahndete Russland nach der estnischen Ministerpräsidentin Kallas, jetzt trifft es den ukrainischen Präsidenten. Der genaue Vorwurf ist unbekannt, eine Verhaftung muss Selenskyj wohl kaum befürchten.

Der Schritt der russischen Behörden hat wohl eher symbolische Bedeutung: Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging aus einer am Wochenende im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden.

Strafrechtlich gesucht werde Selenskyj, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heißt es dort. Weshalb genau der ukrainische Präsident auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, ging aus dem Eintrag nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er »unter einem Artikel des Strafgesetzbuches« gesucht werde.

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Russland hat Selenskyj spätestens seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine im Visier. Der Staatschef hatte im vergangenen Jahr gesagt, er wisse von mindestens »fünf oder sechs« verhinderten Anschlagsversuchen auf ihn. Eine Verhaftung durch die russische Polizei muss Selenskyj wohl kaum befürchten – eine Reise nach Russland kommt angesichts des Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine für ihn nicht infrage.

Haftbefehl gegen Putin

Die im Internet einsehbare Fahndungsliste der russischen Justiz hat inzwischen Zehntausende Einträge, darunter befinden sich auch mehrere ausländische Politiker und Persönlichkeiten. Im Februar hatte Moskau auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder auf die Liste gesetzt. Die Aktion hatte mit dem Abbau sowjetischer Heldendenkmäler im Baltikum zu tun.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffsbefehl erteilt hat, wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.

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