UKRAINE UND USA ARBEITEN AN BILATERALEM SICHERHEITSABKOMMEN

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine bereits in Sicherheitsvereinbarungen ihre Unterstützung versichert. Die USA sollen nun nachziehen. Präsident Selenskyj erwartet das stärkste aller bilateralen Abkommen.

Nach Deutschland und Frankreich planen nun auch die USA ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. »Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text«, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Selenskyj machte jedoch keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

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»Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre«, umriss Selenskyj das mit US-Präsident Joe Biden geplante Abkommen. »Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.« Es umfasst

  • bewaffnete Unterstützung,

  • finanzielle Unterstützung,

  • politische Unterstützung,

  • sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion.

Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.

Abkommen mit Frankreich und Deutschland

Im Februar hatten die Ukraine und Frankreich eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

Zuvor hatte Selenskyj in Berlin bereits einen langfristigen Sicherheitspakt mit Deutschland geschlossen. Nach einem Treffen mit Selenskyj sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt werden. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass die Vereinbarung die Ukraine wirklich weiterbringt. Es handelt sich nämlich um eine Absichtserklärung, die nicht rechtsverbindlich ist. Es werden keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen.

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