UKRAINEHILFEN: HILFSPAKET NIMMT NäCHSTE HüRDE IM US-KONGRESS

Lange wurde im US-Kongress um die Ukrainehilfen gerungen, nun hat eine überwältigende Mehrheit im US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt. Am Samstag steht die nächste Entscheidung an.

Die Republikaner im US-Kongress blockieren seit Ende vergangenen Jahres ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Nun hat das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 316 Stimmen den nächsten Schritt in dem Gesetzgebungsprozess beschlossen, das berichtet die »Washington Post«. 165 Demokraten und 151 Republikaner stimmten dafür.

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Der Senat hat das Hilfspaket bereits abgesegnet. Es sieht neben der Hilfe für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Die Unterstützung könnte nun am Samstag im Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abstimmung angekündigt, die er bisher blockiert hatte. Hintergrund seiner Haltung: für ihre Zustimmung zu den Hilfen wollen die Republikaner härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko durchsetzen. Über ein entsprechendes Gesetz soll nun auch am Samstag abgestimmt werden. Die Unterstützung der US-Demokraten gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Johnson, der erst seit sechs Monaten im Amt ist, steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck. Ultrarechte Republikaner hatten ihm mit einem Antrag auf seine Absetzung gedroht, sollte er die Abstimmung über das Hilfspaket zulassen. Zuletzt erhielt er aber Unterstützung von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsausbruch im Februar 2022 hat die US-Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Druck auf die USA erhöht, die blockierten Ukraine-Milliarden freizugeben.

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