US-HILFEN FüR UKRAINE: MIKE JOHNSON WIRD FüR UKRAINE-DURCHBRUCH GEFEIERT – NUR NICHT VON DER EIGENEN PARTEI

Dem Republikaner Johnson ist als Sprecher des Repräsentantenhauses ein großer Deal gelungen. Dafür bekommt er viel Lob, aber innerhalb der eigenen Partei schwindet das Vertrauen.

Die republikanische Partei in den USA diskutiert seit dem Wochenende über die Zukunft ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Dieser war maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht werden konnten. Die Parlamentskammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, hatte am Samstag nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land gebilligt.

Für seinen Einsatz bekommt Johnson nun viel Lob. Das Hauptstadt-Leitmedium „Washington Post“ schrieb am Montag, die Verbündeten der USA könnten nun „fürs Erste“ aufatmen, „allen voran dank des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.“ Dieser habe sich – wenn auch spät – den radikalen Kräften in seiner Partei widersetzt: „Dies ist ein historischer Moment.“

Bereits am Dienstag soll sich der Senat mit dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf befassen und am Nachmittag vorläufig darüber abstimmen. Eine Zustimmung wird erwartet, denn im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.

US-Hilfen für die Ukraine: Heftige Kritik aus dem Hardliner-Lager

Mit seiner Entscheidung, das Gesetzespaket zur Abstimmung zu bringen, riskierte Johnson allerdings seinen Job. Die rechte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene erklärte nach der Sitzung: „Mike Johnson ist eine lahme Ente, er ist erledigt.“ Greene ist eine der führenden Gegnerinnen der Ukraine-Hilfen und hatte Johnson sogar mit einem Misstrauensvotum gedroht. Der Politiker wurde erst im September zum Sprecher gewählt und stützt sich nur auf eine fragile Mehrheit in seiner zerstrittenen Fraktion.

Einige republikanische Hardliner, die sich vehement gegen weitere Hilfen für die Ukraine aussprachen, argumentierten, die USA könnten sich die Unterstützung angesichts der steigenden Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar nicht leisten. Sie hatten wiederholt mit dem Sturz Johnsons gedroht. Das Gesetzespaket umfasst Unterstützung für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro).

Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy war bereits von den Hardlinern seiner Partei abgesetzt worden. Der Abgeordnete Bob Good, Vorsitzender des radikalen House Freedom Caucus, erklärte, dass das Gesetzespaket ein „Abgleiten in den Abgrund einer noch größeren Finanzkrise (...) darstellt“, die Amerika zerstören könne.

Ex-Präsident Donald Trump hatte sich noch am 12. April für Johnson ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA.

Mike Johnson hat sich gewandelt

Beobachter in Washington sehen bei Haussprecher Johnson eine deutliche Wandlung. Seine Entscheidung, sein Amt zu riskieren, war das Ergebnis einer politischen Häutung, urteilt etwa die „New York Times“.

Johnson, ein evangelikaler Christ aus Louisiana, war im vergangenen Herbst als relativ unbekannter Abgeordneter aufgrund der Unterstützung der Hardliner in seiner Fraktion zum Sprecher gewählt worden. Der Republikaner hatte sich zunächst weitgehend gegen weitere Hilfen für Kiew ausgesprochen. Zunächst müsse Biden stärker gegen die illegale Migration vorgehen, hatte Johnson erklärt.

Nachdem der Senat im Februar ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet hatte, traf sich Johnson jedoch mit hochrangigen Geheimdienstlern, darunter CIA-Direktor William J. Burns, im Oval Office, um die Erkenntnisse der Nachrichtendienste zu besprechen. Parallel besprach er sich mit vielen republikanischen Kritikern.

Schließlich entschied sich Johnson dafür, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um den Weg für die Ukraine-Hilfe freizumachen – auch auf die Gefahr hin, die Unterstützung in seiner Fraktion zu verlieren.

Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun.

„Ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, hat Johnson laut der „New York Times“ intern vor der Abstimmung erklärt. „Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun“, sagte er vergangene Woche vor Reportern im Kapitol. „Dies ist jetzt eine kritische Zeit. Ich könnte eine egoistische Entscheidung treffen. Aber ich tue hier das, was ich für das Richtige halte.“ Weitere Militärhilfen für die Ukraine seien in der gegenwärtigen Lage „von entscheidender Bedeutung“.

Biden will Gesetz noch diese Woche unterzeichnen

Während die Republikaner diskutieren, macht US-Präsident Joe Biden Druck. Seine Regierung sei bereits dabei, ihr nächstes Hilfspaket für die Ukraine fertig zu stellen, damit sie die neue Hilfstranche rasch nach Inkrafttreten des Gesetzes auf den Weg bringen kann, um den dringenden Bedarf Kiews auf dem Schlachtfeld zu decken, sagte ein Beamter des Weißen Hauses.

Biden, der den Kongress seit vergangenem Jahr dazu gedrängt hatte, die zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu genehmigen, erklärte: „Das Gesetz kommt zu einem sehr dringenden Zeitpunkt, da (...) die Ukraine weiterhin von Russland bombardiert wird.“ Stimmt der Senat zu, dürfte Biden das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen. Die „Washington Post“ sprach bereits von einer „de facto überparteilichen Koalitionsregierung“ in Sachen Ukraine.

Derlei Lob dürfte Johnsons Gegner in seiner Fraktion weiter verärgern. Taylor Greene erklärte am Sonntag, Johnson habe die republikanischen Wähler „verraten“. „Die Amtszeit von Mike Johnson ist vorbei. Er muss das Richtige tun und zurücktreten. Wenn er das nicht tut, wird er abgesetzt“, drohte Greene im TV-Sender „Fox News“.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass Johnson einen Rücktritt erwägt. Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung für oder gegen ihn kommen, könnten sogar manche Demokraten dem Republikaner zur Seite springen, mutmaßen Beobachter.

Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna erklärte bereits, er werde gegen einen Antrag auf Entlassung Johnsons aus dem Sprecheramt stimmen. „Ich bin ein progressiver Demokrat und ich denke, dass auch einige andere progressive Demokraten das tun würden“, sagte Khanna.

Mit Agenturmaterial.

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