US-REGIERUNG SPRICHT VON »SCHWEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN« ISRAELISCHER ARMEEEINHEITEN

Fünf israelische Militäreinheiten sollen vor Beginn des Gazakriegs Menschenrechtsverletzungen begangen haben, berichtet das amerikanische Außenministerium. Die Vorwürfe seien jedoch größtenteils aufgearbeitet worden.

Laut der US-Regierung haben fünf israelische Militäreinheiten vor Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober »schwere Menschenrechtsverletzungen« begangen. Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, allerdings nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden.

»Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben«, erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung »neue Informationen« mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

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Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hätten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson.

Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren – der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.

Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als »glaubwürdig und zuverlässig« akzeptiert werden sollten.

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