USA WOLLEN SCHNELL AN DIE UKRAINE LIEFERN
Waffenhilfe
USA wollen schnell an die Ukraine liefern
Auch der Senat billigt das Milliarden-Hilfspaket für Kiew. Der Bundeskanzler bleibt derweil beim Nein zum „Taurus“.
Ein halbes Jahr lang haben die Republikaner im US-Kongress blockiert. Nun soll alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche, verspricht US-Präsident Joe Biden, werden die ersten neuen US-Waffen in die Ukraine geschickt. „Wir stehen entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung“, versicherte der Demokrat.
Zuvor hatte in der Nacht zum Mittwoch nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat ein Gesetzespaket gebilligt, das 61 Milliarden Dollar für die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine enthält. Das Paragraphenwerk umfasst außerdem milliardenschwere Hilfen für Israel und Taiwan sowie die Androhung eines Verbots der im chinesischen Besitz befindlichen Kurzvideo-App Tiktok in den USA. 79 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 18 dagegen. Während ein Drittel der Republikaner mit „Nein“ votierten, gab es bei Demokraten und Unabhängigen drei Gegenstimmen (darunter der linke Senator Bernie Sanders), die sich freilich nicht gegen die Ukraine-, sondern gegen die Israel-Hilfen wendeten.
Präsident Biden, der das Gesetz am Mittwoch feierlich unterzeichnen wollte, sagte, das Parlament sei „dem Ruf der Geschichte“ gefolgt. Sowohl die Ukraine, die einem „unerbittlichen Bombardement“ durch Russland ausgesetzt sei, wie Israel, das „beispiellose Attacken“ aus dem Iran erlebt habe, benötigten Unterstützung: „Dieses Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.“
Freilich fließen keineswegs die kompletten Mittel sofort nach Kiew, und es ist unklar, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich alle gewünschten Waffen erhält. Nach Angaben aus US-Militärkreisen gehen 48 der 61 Milliarden Dollar zunächst an US-Waffenhersteller, die Gerät und Munition sowohl für die Aufstockung des durch frühere Hilfen dezimierten Bestands der US-Armee wie für die spätere Lieferung an die Ukraine produzieren sollen. Knapp zehn Milliarden Dollar Wirtschaftshilfen werden auf Druck der Republikaner nur als Darlehen an die Ukraine überwiesen.
Die aktuellen Militärhilfen werden nach Angaben des Pentagon eine Milliarde Dollar umfassen. Offiziell äußert sich das Verteidigungsministerium nicht zu den konkreten Waffen, die im wesentlichen aus US-Beständen stammen dürften, die schon in Europa lagern. Deren Verschickung wird von der 300 Personen starken Security Assistance Group – Ukraine (SAG-U) in Wiesbaden koordiniert. Laut US-Medienberichten sollen unter anderem Artillerie-Geschosse, schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ „Stinger“, panzerbrechende Lenkraketen, gepanzerte Fahrzeuge und mobile „Himars“-Raketenwerfer geliefert werden, von denen auch ATACMS-Langstreckenraketen abgefeuert werden können.
Besonders diese weitreichenden Raketen waren von Selenskyj als entscheidendes Mittel bezeichnet worden, um das russische Militär zurückzudrängen. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz fordert die Regierung ausdrücklich auf, die ATACMS „so schnell wie möglich“ zu schicken – sofern der Präsident keine Bedenken habe. Diese Einschränkung hat einen konkreten Hintergrund: Selenskyj wünscht sich Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Damit könnten theoretisch auch Ziele in Russland erreicht werden. Die USA haben bislang nur wenige Systeme mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftige am Mittwoch, auch in diesem Fall bei seiner Absage hinsichtlich einer Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bleiben. Seine Entscheidung werde sich „nicht ändern“, sagte er.
Unklar ist, ob Washington die „Patriot“-Luftabwehrsysteme liefern wird. Die direkte Bereitstellung von F-16-Bombern lehnt die Biden-Regierung ab, obwohl sie ukrainische Einsatzkräfte an diesen Maschinen ausbilden lässt.
Nach der Abstimmung bedankte sich Selenskyj auf der Plattform X/Twitter: „Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und Führer der freien Welt.“ Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Biden-Regierung der Ukraine militärische Hilfen im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar bereitgestellt. mit dpa