„MüSSEN JETZT HELFEN, NICHT IN FüNF MONATEN ODER IN ZEHN MONATEN“

Gleich dreimal musste Vizekanzler Habeck beim Ukraine-Besuch wegen russischer Raketen in den Luftschutzkeller. Der Grüne wirbt wie Außenministerin Baerbock entschieden für mehr Waffen als Unterstützung, auch Patriot-Raketen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. „Jetzt gibt es eine Lücke, diese Lücke ist aber endlich“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ZDF-„heute-journal“ nach einem Ukraine-Besuch in Moldau.

„Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zum Sommer hin werde es schon besser werden. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“.

Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Vizekanzler. „Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern.“ Aber man müsse sich noch einmal klarmachen, warum dieser Krieg geführt werde.

Während des Aufenthalts Habecks im Gebiet Mykolajiw im Südosten der Ukraine wurde dreimal für längere Zeit Luftalarm ausgerufen. Der Tag hat im Luftschutzkeller begonnen. In Kiew wurde am Freitagmorgen um 4.40 Uhr Ortszeit (3.40 Uhr deutsche Zeit) Luftalarm ausgelöst. Der Grünen-Politiker sowie Begleiter verbrachten rund anderthalb Stunden in der Tiefgarage ihres Hotels.

Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe hatte Außenministerin Annalena Baerbock schon am Donnerstagabend mehr westliche Militärhilfe eingefordert. „Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-„heute-journal“.

Energisch wies Baerbock Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf. „Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern“, sagte sie. In Europa habe man geglaubt, für immer in Frieden leben zu können, dann sei man vor zwei Jahren angesichts der russischen Invasion in einer anderen Welt aufgewacht.

Baerbock wies überdies Kritik zurück, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit. Vielmehr zeigten sie Ländern wie dem Iran und Russland, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde. „Wenn man auf so brutale Art und Weise Israel angreift, die Ukraine angreift oder zuvor die Menschen in seinem eigenen Land foltert, ermordet, dann hat das Konsequenzen. Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr.“

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