GRüNEN-FRAKTIONSCHEFIN KANZELT IM ZDF FDP-PAPIER AB - UND öFFNET DANN EINE HINTERTüR

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP ihr Profil als Wirtschaftspartei stärken - eine Zerreißprobe für die Ampel? Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spielte trotz unterschiedlicher Positionen im "moma" das Papier herunter - und stellte klar, dass der Koalitionsvertrag gilt.

Passen FDP und Grüne überhaupt zusammen? Auf ihrem Parteitag beschlossen die Liberalen einen Zwölf-Punkte-Plan und positionierten sich als Wirtschaftspartei, aus der Ampel-Koalition wollen sie jedoch nicht aussteigen. Im "ZDF-Morgenmagazin" nahm Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Montag Stellung zu den FDP-Plänen. "Das ist auch in Ordnung für Parteitage", stellte die Grünen-Politikerin klar, grundsätzlich sehe sie das "ganz entspannt". Aber sie machte deutlich: "In Koalitionen gilt der Koalitionsvertrag, und da machen wir an vielen Stellen etwas anderes."

"moma"-Moderator Andreas Wunn glich drei zentrale FDP-Forderungen mit den Vorstellungen der Grünen ab, zunächst die abschlagsfreie Rente mit 63 abzuschaffen. "Unsere Position ist da total klar: Wir sagen, dass wir Menschen in die Situation versetzen wollen, überhaupt länger zu arbeiten zu können", antwortete Dröge. Leute in körperlich schweren Berufen würden das oft nicht schaffen. "Also nein?", hakte Wunn nach. Dröge: "Unsere Position ist da klar."

Zudem wollen die Liberalen Subventionen für Solar- und Windenergie beenden. "Da hat sich die Ampel gerade geeinigt, auf das Gegenteil", betonte Dröge das Solarpaket, das vergangenen Freitag beschlossen wurde. "Die FDP beschließt ja FDP-Positionen auf ihrem Parteitag und die Grünen und die SPD sehen das an vielen Stellen anders, das weiß die FDP aber auch." Auch in Bezug auf die FDP-Forderung, drei Jahre auf neue Sozialleistungen zu verzichten, verwies die Grünen-Fraktionsvorsitzende auf den Koalitionsvertrag - und die Verhandlungen um eine Kindergrundsicherung. Moderator Wunn notierte zum dritten Mal ein Nein.

"Es gibt Punkte, da ähneln sich Vorschläge von FDP und Grünen"

Aber wo liegen denn jetzt gemeinsame Positionen? "Grundsätzlich - und da sind sich SPD, FDP und Grüne sehr einig - ist das Anliegen, die Wirtschaft besser zu unterstützen in einer Zeit, wo das Wirtschaftswachstum nicht gut ist, genau richtig", erklärte Dröge. Darüber spreche man auch, die Grünen machten viele Vorschläge. "Es gibt auch Punkte, da ähneln sich Vorschläge von FDP und Grünen", etwa bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und beim Bürokratieabbau.

"Dass wir keinen gemeinsamen Weg finden, da will ich einmal massiv widersprechen", sagte die Grünen-Politikerin. Mit dem Wachstumschancengesetz habe man zielgerichtet Unternehmen unterstützt. Das war die CDU im Bundestag, die dieses Paket kleinverhandelt hat", erinnerte Dröge. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erwähnte zudem den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes.

Dass FDP und Grüne unterschiedliche Dinge vertreten, sei "nun wirklich keine Neuigkeit, das war seit Anbeginn dieser Koalition so". Demokratische Parteien hätten trotzdem die Möglichkeit, miteinander Kompromisse zu finden. "Diese Kompromisse haben wir am Anfang der Koalition gefunden, das ist der Koalitionsvertrag", bekräftigte Dröge - und das werde man auch in Zukunft. Über die Punkte der FDP werde man trotzdem sprechen können. "Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht starr."

2024-04-29T07:24:10Z dg43tfdfdgfd