STROMNETZE: ROBERT HABECK WILL KOSTEN ZEITLICH STRECKEN

Stromverbraucher sollen beim teuren Netzausbau entlastet werden – jedenfalls wenn es nach der Idee von Wirtschaftsminister Habeck geht. Aber funktioniert das rechtlich überhaupt? »Das ist politisches Neuland«, so der Minister.

Kosten für den Ausbau der Stromnetze könnten zeitlich gestreckt werden – sagt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). In einem Papier seines Ministeriums heißt es, mit einem »Amortisationskonto« ließen sich die Kosten für Investitionen in den Netzausbau auf aktuelle und zukünftige Nutzer wesentlich gleichmäßiger verteilen.

Beim Aufbau eines Wasserstoff-Netzes ist ein solches Konto bereits geplant. Dort werden Netzentgelte am Anfang gedeckelt und bis 2055 geschoben, wie Habeck sagt. Für den Fall, dass sich der Aufbau von Netzen nicht refinanziert habe, gebe es eine Art Ausgleichsgarantie des Staates dafür, dass die Infrastruktur vorgehalten worden sei.

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Auch die Stromnetze würden für die nächsten 40 oder 50 Jahre gebaut. »Wir bauen die im Grunde für die nächste Generation, vielleicht für die nächsten zwei Generationen«, sagte Habeck. Die Überlegung sei, ob die Lastenverteilung über Generationen hinweg gestreckt werden könne. »Das ist politisches Neuland.« So müssten rechtliche Fragen geklärt werden.

Tausende Kilometer neue Leitungen sind notwendig, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Das kostet viele Milliarden. Der Netzausbau kam lange nur langsam voran, Habeck sieht nun eine Trendwende. Laut Papier wurden 2023 viermal so viele Trassenkilometer genehmigt wie 2021. In diesem Jahr würden es noch einmal fast doppelt so viele sein. Die Zahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer habe sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Für 2024 werde ein Zubau von rund 1500 Kilometer erwartet.

Habeck verwies außerdem auf deutliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im ersten Quartal wurden nach vorläufigen Berechnungen des BDEW rund 56 Prozent des Stromverbrauchs daraus gedeckt. »Es geht voran mit der Energiewende«, sagte Habeck. Dies sei das Resultat politischer Arbeit der Ampel. Prozesse seien verschlankt, Verfahren beschleunigt, Genehmigungen vereinfacht worden. So habe der Ausbau der Solarenergie enorm zugenommen.

Eine deutliche Dynamik gebe es auch beim Ausbau von Windrädern an Land. Regional gebe es aber immer noch sehr starke Unterschiede. Ein Teil der Bundesländer verzeichne große Fortschritte, in einem anderen Teil gebe es noch Nachholbedarf. Die Windbranche beklagt seit Langem einen geringen Zubau vor allem in Bayern.

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