YASIN QURESHI: MINDESTENS DREI JAHRE HAFT FüR EX-BANKER IM CUM-EX-SKANDAL

Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Plädoyers im Fall des ehemaligen Varengold-Vorstandes Yasin Qureshi gehalten. Der Angeklagte ist geständig und bereut seine Taten.

Er hält es für den schwersten Fehler seines Lebens – nun wird Yasin Qureshi dafür mehrere Jahre ins Gefängnis gehen. Quershi steht in Bonn wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht.

Als Vorstandsmitglied der Varengold Bank und der Varengold Investment beteiligte er sich an Cum-Ex-Geschäften. Der lateinische Begriff bezeichnet Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten wollten sich nicht abgeführte Kapitalertragsteuern „erstatten“ lassen.

Dem Ex-Vorstand der Hamburger Varengold Bank steht eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren bevor. Seine Verteidigung plädierte am Mittwoch auf dieses Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen eine Haft von drei Jahren und vier Monaten. Außerdem will sie, dass das Gericht 1,5 Millionen Euro bei Qureshi einzieht – das ist der Profit, den der Angeklagte persönlich mit den Cum-Ex-Deals gemacht hat.

In Qureshis Fall wurden mehr als 215 Millionen Euro Erstattungen beantragt. Die Finanzbehörden zahlten davon 93,4 Millionen Euro aus. Die Staatsanwaltschaft ordnete das in ihrem Plädoyer ein: „Schwere Steuerhinterziehung beginnt ab 50.000 Euro. In diesem Fall geht es um das 1840-Fache“, sagte Ankläger Mats Kunkel.

Qureshis Verteidiger Frédéric Schneider bestritt nicht, dass sich sein Mandant schuldig gemacht hat – im Gegenteil. Er räumte die Straftaten Qureshis ein und verwies auf dessen Geständnis. Bereits zu Beginn des Prozesses hatte der Ex-Banker die Vorwürfe gegen sich als zutreffend bezeichnet.

„Brachial in die Schranken gewiesen“

In seinem Plädoyer versuchte Schneider allerdings, die Rolle seines Mandanten zu relativieren. Qureshi und die Varengold Bank seien im Cum-Ex-Business nur „Fliegen an der Wand“ gewesen. „Die Elite der Finanzwelt stand bei den Geschäften parat“, sagte Schneider.

Der Verteidiger nannte eine Reihe von Namen, die an den konkreten Transaktionen mitgewirkt hatten. Dazu gehörten der inzwischen rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilte Steueranwalt Hanno Berger und dessen Partner S. Als sein Mandant einmal sein Unbehagen artikulierte, habe Berger ihn „wortgewaltig und brachial in die Schranken“ gewiesen.

Auch die großen Namen anderer Beteiligter machten bei Qureshi Eindruck, etwa die Depotbank Caceis, Tochter einer französischen Staatsbank, oder die SEB. Die größte Bank Schwedens und die Maple Bank stellten für die Deals Milliardenbeträge zur Verfügung. „Und die Allianz versicherte das Cum-Ex-Gutachten eines renommierten Steuerrechtlers“, trug Schneider vor.

Vielen der an den Deals ebenfalls Beteiligten steht ein Prozess womöglich noch bevor. Vor allem die Staatsanwaltschaft Köln führt noch 135 Verfahrenskomplexe mit mehr als 1700 Beschuldigten – allerdings ohne Chefermittlerin Anne Brorhilker, die gerade ihren Rückzug erklärt hat.

Das letzte Wort hatte Qureshi am Mittwoch selbst: „Es tut mir sehr leid, dass ich mich derart habe blenden und verführen lassen. Es bleibt mir nichts anderes, als mich zu entschuldigen“, sagte der Angeklagte. Das Urteil wird am 30. April gesprochen.

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