"SEHR KLAR, SEHR DIREKT": BLINKEN MAHNT CHINA - XI STELLT BEDINGUNGEN
Die Reihe hochrangiger Gespräche zwischen Peking und Washington dauern an. Beide Seiten suchen in stundenlangen Gesprächen nach Wegen, ihre unterschiedlichen Vorstellungen bei zahlreichen Themen zu koordinieren. Aus Sicht Chinas ist der Handelskonflikt aber Dreh- und Angelpunkt.
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping besorgt wegen Chinas militärischer Unterstützung Russlands geäußert. Moskaus Invasion in der Ukraine hänge von der Unterstützung Pekings ab, sagte er. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze. "Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter. Xi sprach sich für bessere Beziehungen zwischen Peking und Washington aus, nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Zugleich machte er deutlich, zentral seien Einigungen in Handelsfragen.
Die russische Verteidigungsindustrie zu "befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. "In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagte Blinken. Zugleich habe er Pekings Rolle als möglicher Vermittler hervorgehoben, sagte Blinken weiter. China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle zu.
Der Kanzler in China: Drei bittere Erkenntnisse
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg war der Bundesregierung zufolge auch eines der zentralen Themen der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen. Ziel der Bundesregierung sei es, mit China im Austausch zu sein, sodass China sich "einbringt, um eine politische Lösung des Konflikts zu fördern", sagte eine Regierungssprecherin nun. "Darüber hinaus ist uns sehr wichtig, dass keine Waffenlieferungen an Russland von China ausgehen sollen."Zahlreiche Konfliktherde
Die USA hoffen zudem, dass China seine guten Beziehungen zum Iran nutzt, um das Land zur Zurückhaltung angesichts der eskalierenden Spannungen mit Israel zu drängen. So könnten sich Chinas Beziehungen "positiv" bei dem Versuch auswirken, die Spannungen im Nahen Osten "abzubauen" und "die Ausbreitung des Konflikts zu vermeiden", sagte Blinken. Sein chinesischer Kollege Wang Yi habe zugestimmt, in dieser Frage in Kontakt zu bleiben.
Weiter sagte Blinken, er habe bei den Treffen mit führenden Politikern auch Chinas "gefährliche Aktionen im Südchinesischen Meer" angesprochen und China hinsichtlich seiner Ansprüche in der Region gewarnt. Er habe deutlich gemacht, dass die USA zwar weiterhin "um eine Deeskalation der Spannungen" bemüht seien. Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung des philippinischen Verbündeten bleibe aber "unumstößlich".
Xi macht seine Agenda deutlich
Chinas Staatschef Xi schlug bei dem Treffen mit Blinken entgegenkommende Töne an. Beim Gespräch mit dem US-Außenminister in der Großen Halle des Volkes sagte er laut dem staatlichen Sender CCTV, beide Länder hätten seit Xis Treffen mit US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr "einige positive Fortschritte" gemacht. "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", betonte Xi demnach. Er nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Dabei gebe es "noch Raum für weitere Anstrengungen".
"Wir hoffen, dass die USA die Entwicklung Chinas ebenfalls positiv sehen können", hob Xi auch mit Blick auf den Handelsaustausch hervor. Wenn dieses "grundlegende Problem" gelöst sei, könnten sich die Beziehungen "wirklich stabilisieren, verbessern und vorwärts bewegen". Es sei wie der erste Knopf eines Hemdes, der zunächst einmal an der richtigen Stelle geknöpft werden müsse.
Ein Treffen mit Xi hatte bei Blinkens China-Besuch ursprünglich nicht auf dem Programm gestanden. Am Freitag wurde das Treffen dann aber kurzfristig bestätigt. Blinken war zunächst von Chinas Außenminister Wang empfangen worden. Zu Beginn des dann über fünfstündigen Gesprächs sagte Blinken, er werde "sehr klar, sehr direkt" sein, äußerte jedoch auch die Hoffnung auf Fortschritte. Später sprach er von "ausführlichen und konstruktiven" Gesprächen.
Blinkens Besuch in Peking gehört zu einer Reihe hochrangiger Austausche zwischen den USA und China, die auf eine Entspannung der zwischenzeitlich sehr schlechten Beziehungen zurückgehen. Beide Seiten setzen nun auf direkte persönliche Kontakte, um Missverständnisse zu vermeiden. So empfing US-Präsident Biden Staatschef Xi im November in San Francisco. Doch die zahlreichen Konfliktthemen haben weiterhin das Potenzial, das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu belasten.
"Die Beziehungen sind mit allen Arten von Störungen konfrontiert", sagte Wang gegenüber Blinken. "Chinas legitime Rechte auf Entwicklung werden in unangemessener Weise unterdrückt." So sollten die USA nicht das Thema angeblicher chinesischer Überkapazitäten auf den Weltmärkten in den Vordergrund stellen.
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